Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 19. April 2016
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 19. April 2016

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 19. April 2016

TOP1: Sicherheitsbericht der Polizeiinspektion Erlangen-Land

Herr Breinbauer von der Polizeiinspektion Erlangen-Land informierte über die Sicherheitslage in Möhrendorf. Das Inspektionsgebiet hat eine Fläche von 197 Quadratkilometer mit ca. 54.000 Einwohner zu betreuen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für Möhrendorf 64 Straftaten im Jahr 2015 auf. Die Aufklärungsquote beträgt 60,9 %. Allgemein hat sich die Anzahl der Wohnungseinbrüche verdoppelt. Es gab in Möhrendorf 58 Verkehrsunfälle (Dunkelziffer sehr gering, da i.d.R. Aufnahme durch Polizei wegen der Nachfrage von Versicherungen erfolgt). Von den 58 Verkehrsunfällen waren 14 mit Personenschaden, 18 schwerwiegende Unfälle (z.B. Missachtung der Vorfahrt) und 26 Kleinunfälle. Insgesamt entstand bei den Unfällen ein Schaden in Höhe von 124.000 €. Laut Aussage der Polizei gibt es damit keine Unfallschwerpunkte in Möhrendorf.

 

TOP2: Bauvorlagen:

TOP2.1: Bauantrag: Neubau einer Garage, Frankenstraße 13

Beschluss: einstimmig dafür

 

TOP3: Bebauungs- und Grünordnungsplan „Am Igelsdorfer Weg“ der Stadt Baiersdorf; Stellungnahme nach § 4 Abs. 1 BauGB

Die Stadt Baiersdorf plant eine Fläche südlich des Igelsdorfer Weges für eine Wohnbebauung zu nutzen. Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird die Gemeinde auch abgefragt. Die Belange der Gemeinde sind nicht berührt. Es wird deshalb vorgeschlagen, gegen die Bauleitplanung keine Einwände zu erheben.

Beschluss: einstimmig

 

TOP4: 9. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans der Stadt Baiersdorf; Bereich B-Plan „Am Igelsdorfer Weg“; Stellungnahme nach § 4 Abs. 1 BauGB

Siehe TOP3.

Beschluss: einstimmig

 

TOP5: Ingenieurvertrag Kinderhaus 2: Vergabe und Beauftragung der Leistungsphasen 1 und 2

Durch die Änderung der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008–2014 kann die Gemeinde bei Abschluss der Investition bis 31.12.2017 zusätzlich 9.800 € pro förderfähigen Betreuungsplatz an Zuschuss erhalten. Der Bau des neuen Kinderhauses soll westlich des bestehenden evangelischen Kindergartens erfolgen. Die Trägerschaft des neuen Kinderhauses wird die evangelische Kirchengemeinde übernehmen. Die Beantragung muss bis spätestens 31.12.2016 erfolgen. Es ist deshalb notwendig schon jetzt in die Planung einzusteigen.

Es soll das Architekturbüro Schulz . Seissl beauftragt werden. Die Beauftragung erfolgt zunächst für die Leistungsphase 1 und 2 mit einem Auftragswert in Höhe von ca. 18.000 € brutto. Die Grundlage für das Angebot nach HOAI sind Nettobaukosten in Höhe von 1.379.000 €.

Beschluss: einstimmig

 

TOP6: Ingenieurvertrag Wasserversorgung Ringschlüsse 2016/2017

Im Bereich Wiesenweg zur Oberndorfer Straße und vom Starenweg/Ecke Finkenweg zum Meisenweg sollen die Lücken im Maschennetz der Wasserversorgung geschlossen werden.

Diese Maßnahmen erhöhen zum einen die Betriebssicherheit der Trinkwasserversorgung, eine Verbesserung der Löschwasserbereitstellung und im Schadensfall kann der Fehler an der Trinkwasserleitung eingegrenzt abgeschiebert werden, anstatt die Versorgungsunterbrechung eines ganzen Straßenzuges. Die Maßnahme muss wegen der Wertgrenze öffentlich ausgeschrieben werden. Hierzu soll das Ingenieurbüro Hahn mit einer Auftragssumme in Höhe von ca. 10.500 € beauftragt werden.

Beschluss: einstimmig

 

TOP7: Straßenunterhalt und -reparaturen 2016

Sachverhalt:

Im Bereich unserer Gemeindestraßen müssen notwendige Reparaturen durchgeführt werden. Zum einen zur Vermeidung von akuten Unfallgefahren und zum anderen um größere kostenintensivere Folgeschäden auszuschließen.

Es liegt hierzu ein Angebot der Firma Schickert aus Dechsendorf in Höhe von ca. 31.500 € brutto vor.

Beschluss: einstimmig

 

TOP8: Vertrag mit der Kath. Kirchenstiftung; Zustimmung zum Haushalt der KiTa St. Elisabeth

Die kath. Kirchenstiftung hat nach Vertrag der Gemeinde jährlich den Haushaltsplan vorzulegen. Der Haushaltsplan weist für das Jahr 2015/2016 ein Defizit in Höhe von ca. 31.000 Euro aus. Bei einem Defizit muss die Gemeinde dem Haushaltsplan zustimmen.

Hauptgrund für das Defizit sind die niedrigen Zahlen der Geburtenjahrgänge 2012 – 2014. Hierdurch sinkt die Auslastung der Kindertagesstätten. Das Defizit ist zunächst laut Vertragsvereinbarung durch Rücklagen der kath. Kirchenstiftung zu tragen.

Beschluss: FW, CSU, Grüne, SPD dafür; FDP dagegen

 

TOP9: Befreiung von der Hundesteuer für Therapie- und Besuchshunde

Die Befreiung von der Hundesteuer für Therapie- und Besuchshunde wird bislang nicht in der gemeindlichen Satzung geregelt. Eine Bürgerin hat hierzu eine Anfrage gestellt.

Folgender Text soll nun zu den Befreiungen aufgenommen werden:

„Hunden, die als Therapie- oder Besuchshund gehalten werden, eine zertifizierte Ausbildung besitzen und ausschließlich zur Unterstützung gemeinnütziger Tätigkeiten an sozialen Einrichtungen eingesetzt werden.“

Beschluss: einstimmig

 

TOP10: Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung

Siehe TOP9

 

TOP11: Beratung und Beschlussfassung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2015

Im Verwaltungshaushalt gab es zahlreiche über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Beschluss: einstimmig

 

TOP12: Beratung und Beschlussfassung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Vermögenshaushalt 2015

Im Vermögenshaushalt gab es zahlreiche über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Beschluss: einstimmig

 

TOP13: Anschaffung von Bierzeltgarnituren und Transportkörben

Wegen der Geschäftsaufgabe des Möhrendorfer Getränkemarktes besteht die Möglichkeit 40 Garnituren zu erwerben. Zusätzlich sollen drei Transportboxen mit angeschafft werden. Die Kosten hierfür betragen 5.500 €

Die Garnituren sollen für Vereinsaktivitäten der Möhrendorfer Vereine gegen ein Nutzungsentgelt in Höhe von 2,- € pro Garnitur zur Verfügung gestellt werden. Weiter sollen auch Möhrendorfer Bürgerinnen und Bürger zu einem Nutzungsentgelt in Höhe von 5,- € pro Garnitur die Möglichkeit der Ausleihe haben.

Beschluss: einstimmig

 

TOP14: Bestätigung des Kommandanten und des stellv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Möhrendorf durch die Gemeinde

Bei der Kommandantenneuwahl der Feuerwehr Möhrendorf wurden als 1. Kommandant Herr Bernd Schlee und als stellvertretender Kommandant Herr Stephan Durst wiedergewählt.

Der Gemeinderat bestätigt die Neuwahl

Beschluss: einstimmig

 

TOP15: Information: Waschplatz Bauhof Möhrendorf

Die Gemeinde errichtet einen Waschplatz und eine Betankungsmöglichkeit für gemeindliche Fahrzeuge am Bauhof. Die Kosten betragen rund 80.000 €. Der nächste Waschplatz für die Bauhoffahrzeuge und auch für die Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren befindet sich in Heßdorf, so dass die Fahrt dorthin sehr viel Zeit in Anspruch nimmt.

 

Dies sind Stichpunkte aus der Mitschrift des Verfassers.

Der Beitrag stellt kein offizielles Sitzungsprotokoll dar.

 

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