Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 19. November 2019
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 19. November 2019

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 19. November 2019

TOP1: Antrag auf Niederlegung des Gemeinderatsmandats von Herrn Prof. Dr. Mathias Göken
Mathias Göken legt aus beruflichen und privaten Gründen sein Mandat als Gemeinderat nieder
Beschluss: einstimmig

TOP2: Feststellung der Nachrückerin Frau Karin Kreiner als Listennachfolgerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Es wird festgestellt, dass die Listennachfolgerin Karin Kreiner ist.
Beschluss: einstimmig

TOP3: Vereidigung von Frau Karin Kreiner als neues Mitglied des Gemeinderates Möhrendorf
Karin Kreiner wird vereidigt.
Beschluss: einstimmig

TOP4: Neubesetzung der gemeindlichen Ausschüsse
Die Ausschüsse werden folgendermaßen besetzt:
Bauausschuss: Dieter Emmerich; Vertreterin Eva Hammer
Hauptausschuss: Eva Hammer; Vertreter Dieter Emmerich
Rechnungsprüfungsausschuss: Eva Hammer; Vertreter: Dieter Emmerich
Fraktionssprecherin Eva Hammer
Beschluss: einstimmig

TOP5: Bauvorlagen: (Details siehe https://ris.komuna.net/moehrendorf/Meeting.mvc/Details/43533751)

TOP5.1: Bauvoranfrage: Errichtung von zwei Einfamilienwohnhäusern
Beschluss: einstimmig

TOP5.2: Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung
Beschluss: einstimmig

TOP5.3: Bauantrag: Errichtung einer Dachgaube
Beschluss: einstimmig

TOP6: Kalkulation der Wassergebühren für die Jahre 2020 bis 2023
Der Gemeinderat Möhrendorf beschließt, die Verbrauchsgebühr von derzeit 1,65 € auf 1,92 Euro pro Kubikmeter Wasser zu erhöhen.
Die Grundgebühr wird bei der vorwiegenden Zählergröße bis 4m³ von 85,20 € auf 97,08 € im Jahr erhöht.
Das Verhältnis zwischen Verbrauchsgebühr und Grundgebühr soll 75 : 25 betragen.
Beschluss: einstimmig

TOP6.1: Satzung zur Änderung der BGS-WAS
Die Satzung muss angepasst werden.
Beschluss: einstimmig

TOP7: Kalkulation der Entwässerungsgebühren für die Jahre 2020 bis 2023

Der Gemeinderat Möhrendorf beschließt, die Verbrauchsgebühr von derzeit 1,62 € auf 1,84 Euro pro Kubikmeter Abwasser und die Niederschlagswassergebühr von derzeit 0,48 Euro/m² auf 0,53 Euro/m² anzuheben.
Die Grundgebühr bisher 69,60 € für Zähler bis 4m³/h wird auf 82,32 € im Jahr angehoben.
Beschluss: einstimmig

TOP7.1: Satzung zur Änderung der BGS-EWS
Die Satzung muss angepasst werden.
Beschluss: einstimmig

TOP8: Kalkulation der Friedhofsgebühren für die Jahre 2020 bis 2023
Ab 01.01.20 sollen folgende Jahresgebühren in Euro erhoben werden:
Einzelgrab 30,00 (32,00)
Doppelgrab 47,00 (58,00)
Dreifachgrab 65,00 (85,00)
Vierfachgrab 82,00 (113,00)
Fünffachgrab 97,00 (134,00)
Sechsfachgrab 114,00 (159,00)
5-fach Urnengrab 61,00 (59,00)
Urnennische (2-fach) 40,00 (34,00)
Baum-Urnengräber (3-fach) excl. Plakette 47,00 (40,00)
Baum-Urnengräber (4-fach) excl. Plakette 54,00 (50,00)
Beschluss: einstimmig

TOP8.1: Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung
Die Satzung muss angepasst werden.
Beschluss: einstimmig

TOP9: Änderung der Hundesteuer; Anpassung der Hundesteuersatzung
Die Hundesteuer beträgt ab 01.01.2020
für den ersten Hund 35 € (vorher 25€)
für den zweiten Hund 100 €
für jeden weiteren Hund 100 €
Für Kampfhunde sollen zukünftig 1.000 € pro Hund festgesetzt werden.
Beschluss: einstimmig

TOP9.1: Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung
Die Satzung muss angepasst werden.
Beschluss: einstimmig

TOP10: Sing- und Musikschule: Information über die Gruppen im Schuljahr 2019/20
Es werden zur Zeit drei Gruppen für Orf, Flöte und Chor angeboten. Insgesamt werden 3 Schulstunden pro Woche angeboten.
Im Chor sind 6 Kinder aktiv. Im Musikunterricht sind ingesamt 11 Kinder aktiv. Es besteht ein Defizit von ca. 4.500 €
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis und disktutiert in Januar Sitzung über die weitere Vorgehensweise.

TOP11: Brandschutzsanierung Grundschule: Weiteres Vorgehen, Vorschläge und Empfehlungen für Maßnahmen; Kosten
Im Bereich der Grundschule sollen neben der Brandschutzsanierung (Kosten: 720.000 € brutto) noch weitere sinnvolle Sanierungsarbeiten durchgeführt werden.
Die Kosten hierfür betragen zusätzlich 650.000 € (z.B. Herrichten von einzelnen Klassenzimmern, Sanierung von Toiletten, Umstellung LED, Austausch Böden, Austausch Heizkörper und weitere Maßnahmen)
Der Gemeinderat ist der Meinung die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2020 aufzunehmen.
Beschluss: einstimmig

TOP12: Feuerwehren Möhrendorf und Kleinseebach: Beschluss zur Teilnahme und verbindliche Meldung für den Digitalfunk
Die Gemeinde würde bei der Ausschreibung mit insgesamt 52 Digitale Pager und zusätzlich optional mit 30 Digitalen Pager teilnehmen. Zudem müssen 4 Sirenensteuerempfänger ausgetauscht werden.
Die Kosten betragen ca. 76.500 € brutto. Der mögliche Zuschuss beträgt ca. 23.500 €.
Der Gemeinderat stimmt der Teilnahme an dem Sonderförderungsprogramm Digitalfunk und der zentralen Ausschreibung mit den festgelegten Stückzahlen Geräteset Digital Pager zu.
Beschluss: einstimmig

Dies sind Stichpunkte aus der Mitschrift vom Gemeinderat Steffen Schmidt. Der Beitrag stellt kein offizielles Sitzungsprotokoll dar.

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