Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 24. April 2018

TOP1: Vorstellung der AGFK (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e. V.)
Die AGFK Bayern stellt sich vor. Ziel für eine Kommune ist eine „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ zu werden.
Es gelten verschiedene Aufnahmekriterien für den Verein.
Zunächst erfolgt ein Beschluss des Gemeinderates und es wird dem Verein ein Ansprechpartner vonseiten der Gemeinde genannt.
Anschließend wird es eine Vorbereisung geben. Es wird ein Konzept für die Radverkehrsförderung ausgearbeitet, wie die Anhebung des Radverkehrsanteils (Erhebung durch ein Modal-Split (Haushaltsbefragungen, Zählungen)) erfolgen kann, wie die Netzplanung optimiert werden kann und wie der Winterdienstplan mit den Radverkehr abgestimmt werden kann.
Weiter wird das Baustellenmanagement erörtert, der Radverkehr im Umweltverbund betrachtet und Internetinformation gegeben.
Nach vier Jahren wird eine Hauptbereisung durchgeführt und damit die Erfüllung der Kriterien zur Aufnahme in den AGFK überprüft.
Die Bewertungskommission besteht aus den AGFK, Oberste Bauberhörde, ADFC, Polizei, Verkehrswacht und Mitgliedern der Landtagsfraktionen.
Mehrwert für die Gemeinde: Austausch mit Ministerien, Interessensvertretung, Beratungen/Seminare, Inhouse Seminare, Projektfinanizierung für nicht nichtinvestive Projekte mit 80%, Öffentlichkeitsarbeit.
Mitgliedsbeitrag: 1.000 € jährlich für Mitgliedskommunen bis 20.000 Einwohner
Der Gemeinderat nahm die Vorstellung zur Kenntnis. Beschlussempfehlungen für einen Beitritt wurden nicht gefasst.

TOP2: Vorstellung des Sicherheitsberichtes der Polizeiinspektion Erlangen-Land
Dienststellenleiter Hr. Dierl stellt die Polizeistatistik für das Jahr 2017 vor.
Die Gemeinde Möhrendorf hat 4879 Einwohner, davon 422 ausländische Mitbürger (8,65 %)
Straftaten im Dienstgebiet der PI Erlangen-Land waren 1196 zu verbuchen (-4,2%).
Dabei erhöhte sich die Aufklärungsquote von 61,7% auf 68,1%.
In Möhrendorf wurden 2017 65 Straftaten begangen. (2016: 51)
Es gab 37 Tatverdächtigte, davon waren waren 8 ausländische Bürger beteiligt.
In Möhrendorf gibt es keine Recihsbürger.
311 Vorgänge wurden polizeilich registriert.
Es gab 2017 3 Einbrüche davon blieb es bei zwei bei Versuchen.
Im Bereich Verkehr gab es im Dienstgebiet 972 Unfälle.
In Möhrendorf passierten 61 Unfällen (13 mit Personenschaden). Darunter leider auch ein tödlicher Unfall am 1. Juni 2017 in der Hauptstraße.
Unfallschwerpunkt war dabei mit 11 Verkehrsunfällen Autonahnausfahrt Möhrendorf. Hier waren auch mehrere Verletzte zu beklagen. Insgesamt entstand ein polizeilich geschätzter Gesamtschaden in Höhe von 262.000 €.
Es fanden in Möhrendorf 24 Laserkontrollen statt.

TOP3: Bauvorlagen:
TOP3.1: Antrag auf Baugenehmigung: Errichtung einer Dachgaube auf einer bestehenden Doppelhaushälfte, Kellergasse 16 a
Beschluss: einstimmig
TOP3.2: Antrag auf Abgrabungsgenehmigung: Mulde mit temporärer Wasserführung in Erdbauweise bei Oberndorf
Beschluss: 7 (Teile der FW und CSU, Grüne) :10 (Teile der FW und CSU, SPD, FDP)
TOP3.3: Antrag auf Baugenehmigung: Erneuerung eines bestehenden Dachstuhls an einem Bestandsgebäude und Erweiterung eines Unterstandes zu einem Carport, Schulstraße 3
Beschluss: einstimmig
TOP3.4: Antrag auf Baugenehmigung: Umnutzung eines Nebengebäudes zur Wohnung im Obergeschoss mit Abbruch und Neubau des Obergeschosses, Kleinseebacher Straße 68
Beschluss: einstimmig
TOP3.5: Antrag auf Baugenehmigung: Errichtung einer Dachgaube und Anbau einer Terrassenüberdachung, Neue Straße 61
Beschluss: einstimmig
TOP3.6: Änderungsantrag zu einem genehmigten Verfahren (Tektur): Errichtung einer Berge-/Gerätehalle auf der bestehenden Fahrsiloanlage, am Main-Donau-Kanal in Kleinseebach
Beschluss: einstimmig
TOP3.7: Antrag auf Baugenehmigung: Abbruch einer Scheune und Errichtung einer Maschinenhalle, Hauptstraße 17
Beschluss: 14:3 (Gegenstimme von den Grünen)

TOP4:Information über die Verlegung von 20-kV-Kabelleitungen
Vom Umspannungswerk „Elsterweg“ über Erlanger-, Feld-, Sudeten- und Waldstraße nach Oberndorf muss eine neue Kabelleitung verlegt werden.
Hierzu sind Aufgrabungen notwendig.
Der Gemeinderat nimmt die Planungen zur Kenntnis.

TOP5: Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes: Antrag zur Lagerung von Ausbauasphalt und Asphaltfräsgut – Stellungnahme der Gemeinde Möhrendorf
Beantragt ist eine befristete Lagerung des Fräsgutmaterials hauptsächlich vom Ausbau der A73 an einer Fläche bei der Asphaltmischanlage bis 31.12.2021.
Beschluss: einstimmig

TOP6: Erneute Beteiligung von Nachbarkommunen – 10. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans der Stadt Baiersdorf – Bereich Feuerwehr Igelsdorf
Keine Belange der Gemeinde berührt.
Beschluss: einstimmig

TOP7: Erneute Beteiligung von Nachbarkommunen – 5. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans der Stadt Baiersdorf
Keine Belange der Gemeinde berührt
Beschluss: einstimmig

TOP8: Schöffenwahl 2018 für die Wahlperiode 2019 – 2023
Es werden von den Bewerbern folgende Personen vorgeschlagen: Frau Sárka Gelnar, Herr Jörg Tandler und Frau Jutta Weißenberger
Beschluss: einstimmig

TOP9: Beschaffung neues Feuerwehrfahrzeug: Rücklauf Ausschreibung und Vergabe der drei Lose
Es soll für die Feuerwehr Kleinseebach ein LF20KatS beschafft werden.
Die Gesamtinvestition beläuft sich auf 424.231,43 € brutto.
Folgende Lose sollen vergeben werden:
Los 1 (Fahrgestell für LF 20 KatS):
Fa. MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Nürnberg, zum Angebotspreis in Höhe von 89.845,00 €
Los 2 (Aufbau für LF 20 KatS):
Fa. Rosenbauer Deutschland GmbH, Luckenwalde, zum Angebotspreis in Höhe von 269.091,13 €
Los 3 (Beladung für LF 20 KatS):
Fa. Fritz Massong GmbH, Erlangen, zum Angebotspreis in Höhe von 65.295,30 €
Des Weiteren sollen 3.000 € für unvorhergesehene und sinnvolle technische Verbesserungen während der Bauphase (z. B. durch Neuentwicklungen in der Aufbau- oder Gerätetechnik) bereitgestellt werden.
Beschluss: einstimmig

TOP10: Beauftragung gemäß Angebot für die fachliche Begleitung der Feuerbeschau an die Fa. IBG
Nach den gesetzlichen Vorschriften muss u.a. für alle öffentlich zugängliche Gebäude und z.B. größere Wohngebäuden und Gaststätten eine Feuerbeschau durchgeführt werden.
Hierzu soll durch die Fa. IBG eine Unterstützung in Anspruch genommen werden.
Beschluss: einstimmig

TOP11: Antrag der evang. Kirchengemeinde: Zuschuss für Ausstattung der neuen Kindertagesstätte
Die evangelische Kirchengemeinde bittet um einen Zuschuss für Ausstattung der neuen Kindertagesstätte in Höhe von 4.000€.
Vorschlag der FDP den Betrag auf 3.650 € zu kürzen.
Beschluss: 7 (Teile der CSU, FDP) : 8 (FW, SPD, Grüne und Teile der CSU)
Beschlussvorschlag für den Zuschuss in Höhe von 4.000 €: Beschluss 12 dafür (FW, SPD, Grüne, Teile der CSU) : 5 dagegen (FDP und Teile der CSU)

TOP12: Austausch von zwei Abwasserpumpen im Abwasserpumpwerk II
Es werden ca. 16.000 € benötigt. Ein Angebot der Fa. KSB wird noch nachgereicht.
Beschluss: einstimmig

TOP13: Anschaffungen Freiwillige Feuerwehr Möhrendorf
Bei der Feuerwehr Möhrendorf werden zwei Lichtstative mit LED, ein elektrischer Lüfter, zwei CO-Warner, ein Rettungsrucksack mit Inhalt, ein Sauerstofftasche/Koffer, ein Defibrillator, ein Präsentationsbeamer und eine Leinwand für insgesamt 14.248,08 Euro brutto benötigt.
Beschluss: einstimmig

TOP14: Überplanmäßige Ausgaben: Server Grundschule Möhrendorf
Es werden 1.600 € überplanmäßig für die Optimierung des Servers der Grundschule ausgegeben.
Wegen der fehlenden Vorlage wird der Tagesordnungspunkt vertagt.

Der Bürgermeister berichtet, dass die Gemeinde Möhrendorf als eine der 100 Genussorte in Bayern bestimmt wurde.
Auch die Nachbarkommune Baiersdorf wurde ausgewählt. Das Projekt wurde anlässlich 100 Jahre Bayern ausgeschrieben.

Dies sind Stichpunkte aus der Mitschrift des Verfassers.
Der Beitrag stellt kein offizielles Sitzungsprotokoll dar.

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