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Jul 26 2017

Bericht über die Kreistagssitzung vom 24. Juli 2017

TOP1 Neubau des Landratsamtes; Auftragserweiterung für die Ausführung der
TOP1.1 Metallbauarbeiten Fassade
Die Firma Hupfeld & Schlöffel Metallbau GmbH aus Berkatal hat zur Ausführung der Metallbauarbeiten Fassade ein Angebot für die Auftragserweiterung in Höhe von 12.230,04 € brutto abgegeben. Der Nachtrag wurde aufgrund einer Ausführungsänderung beim Schriftzug über den Haupteingang notwendig.
Beschluss: einstimmig
TOP1.2 Trockenbauarbeiten
Hierzu liegt ein Angebot der Firma Baierl & Demmelhuber aus Töging in Höhe von 66.436,55 € brutto vor. Der Nachtrag wurde wegen der Unterkonstruktion der Decken (zusätzlicher Aufwand bei der Aufhängung der Leuchten, der Einbau von zusätzlichen Revisionsöffnungen und Mehraufwand in der Lamellendecke) notwendig.
Beschluss: einstimmig
TOP1.3 elektrischen Kabel- und Leitungsanlage
Der Auftrag der Firma Elektrotechnik Plauen GmbH aus Plauen wird um 41.524,01 € brutto erweitert. Grund hierfür sind Änderungen von statischen Vorgaben beim Trockenbau.
Beschluss: einstimmig

TOP2 Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.06.2017; Bericht der Sparkassen
Herr Lugschi und Herr von Hebel berichten über den Jahresabschluss 2016. Das Jahr 2016 ist das letzte Berichtsjahr mit den getrennten Banken in Höchstadt und Erlangen. Die Kundeneinlagen haben sich wie folgt verhalten. Bei der Sparkasse Erlangen sind die Kundeneinlagen um 1,5 % und bei der Sparkasse Höchstadt um 0,4 % gestiegen (bayerischer Durchschnitt +3,2 %). Die Kundenkredite sind bei beiden Banken gestiegen (ER +8,1 %, Höchstadt +2,3 %, bayerischer Durchschnitt +3,4%). Die Bilanzsumme ist ebenfalls bei beiden Banken gestiegen (Erlangen 1,5 %, Höchstadt 1,0 %, bayerischer Durchschnitt war +2,7%). Bei beiden Banken ist die Ertragslage durchschnittlich. Die Risikolage bei der Sparkasse Erlangen ist nicht erhöht. Bei der Sparkasse Höchstadt kommt der Prüfer auf eine günstige Risikolage. Von den 495 Mitarbeitern werden 87 in Höchstadt zukünftig bleiben (entspricht 18%).
Die beiden Sparkassen haben im letzten Jahr 1,6 Mio. € an gemeinnützigen Spenden vergeben. Zusätzlich wurden durch die beiden Sparkassenstiftungen 450.000 an Organisationen gespendet. Die bisherigen Kunden der Sparkasse Höchstadt werden ab 1. Oktober ebenfalls ein kostenloses Online-Konto angeboten bekommen (Konto: direktGIRO).

TOP3 Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.05.2017; Bericht zur Aufnahme der Flüchtlinge im Landkreis
Zur Zeit befinden sich 405 Asylbewerber in dezentralen Unterkünften und 189 in den zentralen unterkünften in Höchstadt und Eckental. In Privatwohnungen wohnen 43 Asylbewerber und 73 unbegleitete Ausländer sind zudem im Landkreis untergebracht.
Der Kreistag nimmt den Bericht zur Kenntnis.

TOP4 Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Kreistagsfraktion vom 14.07.2017; Resolutionsantrag der Flüchtlingsinitiative im Landkreis
Der Antrag sieht u.a. vor, dass sich der Kreistag gegen Abschiebungen in die Länder Afghanistan und Äthiopien aussprechen soll.
Alle Fraktionen bedanken sich bei den Flüchtlingsinitiative des Landkreises für die gute Arbeit. Die Mehrheit sieht jedoch die Zuständigkeit beim Bund. Zudem kann die Lage in den Ländern vom Kreistag nicht beurteilt werden.
Abstimmung über den Antrag: 19 dafür (Grüne, SPD), 34 dagegen (FW, CSU, FDP)

TOP5 Antrag von Kreisrat Konrad Eitel vom 14.07.2017; Shuttle-Bus für Berufsschüler aus dem Oberland
Der Bus soll Schüler aus dem Erlanger Oberland zur Berufsschule Herzogenaurach bringen. Aus Sicht der Kreisverwaltung soll der Projekt-Vorschlag im Gesamtkonzept integriert werden.
Abstimmung über den Antrag: 14 dafür, 32 dagegen (46 anwesend)

Dies sind Stichpunkte aus der Mitschrift von Kreisrat Steffen Schmidt.
Der Beitrag stellt kein offizielles Sitzungsprotokoll dar.

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