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Mai 25 2017

Bericht über die Kreistagssitzung vom 24. Mai 2017

TOP1: Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015; Feststellung und Entlastung Bernhard Seeberger (FW) berichtet über die örtliche Rechnungsprüfung.
Die Neuverschuldung des Landkreises betrug 1,25 Mio €. Damit ist der Landkreis zum 31.12.2015 mit 23,3 Mio. € verschuldet.
Der Kreistag hat über die Entlastung für die Jahresrechnung 2015 zu entscheiden.
Beschluss: einstimmig

TOP2: Endgültiger Jahresabschluss und Lagebericht 2015 des Kreiskrankenhauses St. Anna; Feststellung und Entlastung
Beim Kreiskrankenhaus ergibt der Jahresabschluss einen Fehlbetrag von 984.636,19 €.
Der Jahresabschluss 2015 ist vom Kreistag festzustellen und zu entlasten.
Beschluss: einstimmig

TOP3: Neubau eines Landratsamtes;
TOP3.1: Vergabe der Außenanlagen
Die Fa. Reso Gala Bau aus Stadtsteinach hat ein Angebot in Höhe von 662.198 € abgegeben.
Beschluss für die Beauftragung: einstimmig
TOP3.2: Auftragserweiterung für die Ausführung der Trockenbauarbeiten
Für die Ausführung der Trockenbauarbeiten liegt ein Nachtragsangebot der Fa. Baierl & Demmelhuber aus Töging in Höhe von 10.985 € vor.
Beschluss: einstimmig
Information des Landrats: Es wurden bereits 94% der Aufträge vergeben. Der Neubau wird nach heutiger Prognose um 1 Mio. € günstiger fertiggestellt werden können.

TOP4: Kreisstraße ERH 16/B 470; Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland über den Umbau der Kreuzung mit einer Lichtsignalanlage bei Adelsdorf
Im Tagesordnungspunkt 4 geht es um den Ausbau der Kreuzung B470 / Ausfahrt Neuhaus / Ausfahrt Adelsdorf West.
Hr. Grüner vom staatlichen Bauamt Nürnberg erklärt, dass in den Jahren 2003-2014 hier jedes Jahr viele Unfälle passierten (mit durchschnittlich jährlich einen Schwerverletzten).
Der „Dauerbrenner“ soll durch einen Ausbau entschärft werden. Das Staatliche Bauamt schlägt vor eine intelligente Lichtsignalanlage zu installieren.
Die Kosten würden sich bei der Lichtsignalanlage auf etwa 162.000 € brutto belaufen. Die Kosten sollen nach der Straßenkreuzungsrichtlinie zu 60 % auf den Bund und zu 40 % auf den Landkreis entfallen.
Vom Kreistag, von der Gemeinde und von betroffenen Firmen kommen die Forderungen einen Kreisverkehr an dieser Stelle zu errichten.
Die Bauzeiten eines Kreisverkehres betragen nach Angabe von Hr. Grüner 3 Jahre und falls ein Planfeststellungsverfahren notwendig ist 5-6 Jahre. Die Regelkosten eines Kreisverkehres betragen 650.000 €.
Um nicht nur die oben genannte Kreuzung zu betrachten, wurde ein Verkehrsgutachten für die gesamte B470 im Bereich des Landkreises ERH in Auftrag gegeben. Dieses wird im Spätsommer 2017 erwartet.
Der Kreistag  einigt sich auf folgende Details:
– Kurzfristig soll eine Lichtsignalanlage installiert werden
– Gleichzeitig muss die Planung für einen Kreisverkehr beginnen mit dem Ziel schnellstmöglichst einen Kreisverkehr zu realisieren
– Die Lichtsignalanlage darf nicht den Kreisverkehr ersetzen
– Kostenanteil 60 % Bund und 40% Landkreis
– Es soll ein Runder Tisch mit den ansässigen Unternehmen stattfinden
– Es muss ein Gesamtkonzept für den ganzen Streckenverlauf der B470 im Bereich des Landkreises aufgestellt werden
Beschluss: einstimmig

TOP5: Antrag der Grünen zum Thema Sachstand Asyl
Im Landkreis sind etwa 610 Asylbewerber untergebracht.
Es gibt 301 Fehlbeleger in den Asylunterkünften.
44 Asylbewerber sind in Privatwohnungen untergebracht.

Dies sind Stichpunkte aus der Mitschrift des Verfassers.
Der Beitrag stellt kein offizielles Sitzungsprotokoll dar.

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