Bericht von der Gemeinderatssitzung am 09.12.2008
Bericht von der Gemeinderatssitzung am 09.12.2008

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 09.12.2008

Wichtige Themen standen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2008.

So wurde im ersten Tagesordnungspunkt über die Ausweisung eines neuen Baugebietes gesprochen. Es wird angedacht in Möhrendorf-Süd Flächen gegenüber der Tennishalle – wie auch schon im Flächennutzungsplan beschrieben (siehe Bild 2) – auszuweisen. Der Umgriff des Baugebietes war dabei ein strittiges Thema. Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung war man sich einig geworden, dass man den Umgriff in Richtung Westen erweitert, was auch zu keiner weiteren Diskussion im Gemeinderat mehr führte. Die im Bild 1 markierte Fläche wurde dem Gemeinderat zur Diskussion gestellt. Schon in der Ausschussitzung wurde von der CSU-Fraktion in den Raum gestellt, ob nicht das Gebiet stärker erweitert werden sollte (evtl. mit Waldspielplatz). Die SPD-Fraktion sah keinen Grund für einen weiteren Umgriff und wollte wissen, ob hier auch andere Intensionen im Spiel sind. Deshalb forderte Dieter Emmerich eine Aufstellung über die Flächeneigentümer an. Aus Datenschutzgründen konnte diese Liste nicht öffentlich gemacht werden, könnte laut Bürgermeister aber den Gemeinderäten zur Verfügung gestellt werden, wenn keiner dieser etwas dagegen hätte. Die CSU-Fraktion meinte, dass eine objektive Sichtweise angewendet werden soll und stimmte gegen die Ausgabe der Eigentümerliste. In der Gemeinderatssitzung wurde von einem Oberndorfer Landwirt dann ein Bürgerantrag eingereicht. Er beantragt das geplante Gebiet um den im Bild 2 markierten „Alternative 1“ – Bereich zu erweitern, da sonst keine sinnvolle landwirtschaftliche Nutzung seiner übrig bleibenden Ackerfläche möglich sei. Der Gemeinderat entschied sich mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der CSU – diese Fläche nicht mit in den Umgriff zu nehmen, da sich im vorgeschlagenen Gebiet eine große Waldfläche befindet. Ein weiterer Vorschlag des Landwirts war die „Alternative 2“ – Fläche mit in den Umgriff zu nehmen, um so eine „gerade“ Flucht in Richtung Süden zu bekommen. Dieser Vorschlag wurde auch mit 8:6 Stimmen abgelehnt, denn nach Begründung des ersten Vorschlages wird die Fläche, bzw. Möglichkeit der Zufahrt für landwirtschaftliche Nutzung dadurch noch kleiner. Insofern widerspricht sich der gestellte Antrag letztendlich auch. So wurde der im Bild 1 markierte Bereich zur Abstimmung gestellt. Für diesen Bereich stimmten die Fraktionen der SPD, FDP und der Freien Wähler. Somit war der Umgriff festgelegt. Zum bislang gültigen Flächennutzungsplan kommt jetzt noch die Fläche zum Main-Donau-Kanal hinzu. Im Bezug zur Baugebietsausweisung wurden noch Architektenleistungen an das Ingenieurbüro Strunz vergeben. Vom Gemeinderat wird in den nächsten Sitzungen u.a. noch die Aufstellung von Bauabschnitten zu diskutieren sein.

Bild 1: Geltungsberich des Baugebiets Möhrendorf Süd (Quelle: www.moehrendorf.de)
Bild 1: Geltungsberich des Baugebiets Möhrendorf Süd (Quelle: www.moehrendorf.de)
Bild 2: Bereich des bisherigen Flächennutzungsplanes (gelb markiert) und Alternativvorschläge Landwirt Oberndorf (Quelle: www.moehrendorf.de)
Bild 2: Bereich des bisherigen Flächennutzungsplanes (gelb markiert) und Alternativvorschläge Landwirt Oberndorf (Quelle: www.moehrendorf.de)

Im Tagesordnungspunkt 2 ging es um die Wartung der EDV-Anlage der Gemeindeverwaltung. Hier müssen zahlreiche Erneuerungen durchgeführt werden. Diese sollen in der Januar-Sitzung zur Abstimmung gestellt werden.

Der Bau einer Kinderkrippe war das nächste große Thema. Wie schon in der vorhergehenden Sitzung berichtet, wurde der Eingabeplanung für die Aufstockung des katholischen Kindergartens keine Zustimmung erteilt. In den letzten Wochen wurden dann nochmals zahlreiche Gespräche mit den beiden Kirchengemeinden und weiteren Organisationen (AWO) geführt, so dass sich jetzt die Mehrheit der Gemeinderäte eine Entscheidungsfindung zutraute. So stimmte der Gemeinderat der

Eingabeplanung mit großer Mehrheit zu. Auch die Freien Wähler standen wieder – wie auch in der letzten Sitzung – geschlossen hinter der Aufstockung des Kindergartens. Das Konzept wirkt überzeugend und soll u. a. auch deshalb unnötige Zeitverzögerung für den Beginn des Baues der Kinderkrippe verhindern.

Die vorgelegten Bauvorlagen wurden im nächsten Tagesordnungspunkt alle einstimmig genehmigt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt stand eine Be- und Entlüftungsanlage im Mittelpunkt. Eine zunächst angedachte Lüftungsanlage für die Mehrzweckräume im unteren Geschoss des neuen Rathauses hält der Planer zwischenzeitlich für nicht mehr nötig, sondern findet eine Fensterbelüftung für ausreichend. Dies ergibt Kostenersparnisse von 20.000 bis 25.000 €. Die FW Fraktion stimmte deshalb geschlossen gegen den Einbau der Lüftungsanlage, um auch hier Kosten zu sparen. Letztendlich setzte sich aber eine Mehrheit für den Einbau durch.

Vergaberichtlinien für ein „Ansiedlungsmodell“ wurden im TOP 7 einstimmig beschlossen. So soll es ermöglich werden, v. a. Familien preisvergünstigtes Bauland zur Verfügung zu stellen. Hierzu hat die Gemeinde zwei Flächen im Bebauungsgebiet Meisenweg (ehemals Gelände Polster) vorgesehen. Beabsichtigt wird der Verkauf zu einem Preis von 250 € pro Quadratmeter; zuzüglich der Kosten für die Erschließung. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2009.

Im letzten Tagesordnungspunkt wurden noch die beiden Feuerwehrvereine in die Zuschussrichtlinien für Vereine aufgenommen. Weiter wurde dem Feuerwehrverein Möhrendorf ein Zuschuss für die Anschaffung einer Fahne gewährt.

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