Okt 05 2017

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 26. September 2017

TOP1 Bauvorlagen:
TOP1.1 Bauvoranfrage: Befreiung von der Carportrichtlinie, Schulstraße 3
Beschluss: einstimmig
TOP1.2 Bauantrag: Austausch des bestehenden Bitumentanks, Straßäcker
Beschluss: einstimmig
TOP1.3 Bauantrag: Errichtung einer Dachgaube auf einem Mehrfamilienhaus, Habichtweg 1
Beschluss: einstimmig

TOP2 Neubau Evang. Kindertagesstätte St. Laurentius:
TOP2.1 Gewerk Bodenbeläge: Auftragsvergabe
Die Firma Koch GmbH aus Herzogenaurach hat ein Angebot in Höhe von 35.346,69 € abgegeben.
In der Kostenberechnung waren 41.652,09€ für die Arbeiten vorgesehen.
Vergabe an die Fa. Koch GmbH: einstimmig
TOP2.2 Gewerk Innentüren: Auftragsvergabe
Die Firma Kraus & Golsch GmbH aus Erlangen hat ein Angebot in Höhe von 64.681,26 € brutto abgegeben.
In der Kostenberechnung waren 59.684,05 € brutto vorgesehen.
Vergabe an die Firma Kraus & Golsch GmbH: einstimmig

TOP3 Flächennutzungsplan Möhrendorf – Anfrage zur Änderung der Festsetzungen
Von verschiedenen Eigentümer entlang der Oberndorfer Straße wurde ein Antrag für Nutzungen gestellt.
Auf den Flächen monierte das Landratsamt die Lagerplätze und Pferdehaltung.
Um die oben genannte Nutzung fortsetzen zu können, muss ein Flächennnutzungsplan und im Parallelverfahren ein Bebauungsplan aufgestellt werden.
Um die Planungen hierfür zu beginnen, ist die Zustimmung des Gemeinderates notwendig.
Es sollen Planungen für die Änderung des Flächennutzungsplanes und für die Aufstellung eines Bebauungsplanes als Dorfgebiet begonnen werden.
Beschluss: einstimmig

TOP4 Flächennutzungsplan Kleinseebach – Anfrage zur Aufnahme von Flächen im Bereich Kleinseebach Nord
Auch hier sind Eigentümer auf die Gemeinde zugekommen mit dem Antrag weitere Flächen mit in den Flächennutzungsplan aufzunehmen.
Der Gemeinderat wird bei den künftigen Überlegungen zum Bebauungsgebiet Kleinseebach-Nord die Flächen mit berücksichtigen.
Eine Änderung des Flächennutzungsplan wird erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, wenn überhaupt klar ist, ob dort ein Bebbauungsgebiet entwickelt werden kann.
Beschluss: einstimmig

TOP5 Planfeststellungsverfahren für den Ersatzneubau der Sparschleuse Kriegenbrunn/Erlangen und die Errichtung eines Bodenzwischenlagers
Zum ursprünglichen Planung ergeben sich u.a. folgende Änderungen für den Bereich der Schleuse Erlangen
• Trassierungsänderung der Fahrrinne des unteren Vorhafens
• Wegfall der geplanten Uferspundwand entlang des Neubaugebiets Möhrendorf-Süd
• Geänderte Wegführung des Betriebsweges am südlichen Baufeldende im Bereich der Kleingärten
• Änderung von Landschaftspflegerischer Begleitplan-Maßnahmen:
• Anpassung der Umweltverträglichkeitsstudie an das Urteil des EuGH vom 1. Juli 2015 – C-461/13 (Verschlechterungsverbot nach WRRL)
• Erstellung eines Gutachtens zur Überprüfung der Jahres-Immissionswerte für Schwebstaub und Staubniederschlag
• Ergänzende Untersuchung zum baustellenbezogenen An- und Abfahrtsverkehr an der Dechsendorfer Brücke
• Ergänzende Untersuchung zum Baulärm
• Erstellung eines Lärmminderungskonzepts
• Erstellung eines Staubminderungskonzepts
• Zusammenfassendes umweltgeologisches Gutachten aus dem Vorhaben Neubau Schleuse Erlangen: Fehlerbehebung und Ergänzungen nach LAGA 1997

Folgender Zeitplan zum Bau der Schleuse Erlangen:
2018 Planfeststellungsbeschluss
2020 – 2025 Bauphase
2026 Start Probebetrieb
2027 Inbetriebnahme neue Schleuse
2028 – 2030 Rückbau alte Schleuse

TOP6 Bebauungsplan Nr. 16/3 „Nußbuckfeld II“ – 1. Änderung:
TOP6.1 Aufstellungsbeschluss gemäß § 13a BauGB
Der Bebauungsplan Nußbuckfeld II soll geändert werden.
Beschluss: einstimmig
TOP6.2 Besprechung weiteres Vorgehen
Anfang Oktober soll eine Ortsbegehung auf Antrag der Freien Wähler vom Gemeinderat durchgeführt werden.
In der Bauausschusssitzung im Oktober sollen die Änderungen im Detail diskutiert werden.
Beschluss: einstimmig

TOP7 Bebauungsplan Nr. 16/6 „Eselshaide II“ – 1. Änderung:
TOP7.1 Aufstellungsbeschluss gemäß § 13a BauGB
Der Bebauungsplan Eselshaide II soll geändert werden.
Beschluss: einstimmig
TOP7.2 Besprechung weiteres Vorgehen
Anfang Oktober soll eine Ortsbegehung auf Antrag der Freien Wähler vom Gemeinderat durchgeführt werden.
In der Bauausschusssitzung im Oktober sollen die Änderungen im Detail diskutiert werden.
Beschluss: einstimmig

TOP8 Bekanntgabe des Zeitplans für die Haushaltsplanungen 2018
Der Bürgermeister gibt den Zeitplan für die Aufstellung des Haushaltes bekannt.
Die offizielle Vorstellung des Haushaltes soll am 11.12.2017 stattfinden.
Die Beschlussfassung über den Haushalt ist für den 23.1.2018 vorgesehen.
Beschluss: zur Kenntnisnahme

TOP9 Kenntnisnahme über die Jahresabschlüsse für die Wasserversorgung/Photovoltaikanlagen und der Sportgaststätte
Der Jahresgewinn nach Gewinn-und-Verlust-Rechnung beträgt 45.867,21 €.
Der Gemeinderat nimmt den Jahresabschluss zur Kenntnis
Beschluss: einstimmig

TOP10 Mittelschule Baiersdorf: Beratung und Beschlussfassung zur Übertragung des Schulgebäudes an den Schulverband
In den vergangenen Jahren ist es immer wieder bei Verrechnungen zu Unstimmigkeiten zwischen den Eigentümern der Mittelschule (Gemeinden Baiersdorf, Bubenreuth und Möhrendorf) und dem Schulverband gekommen.
Das Gebäude soll nun mittels eines Erbpachtvertrages an den Schulverband übertrages werden.
Durch die Regelung soll eine eindeutige Kostenzuordnung ermöglicht werden.
Beschluss: einstimmig

TOP11 Änderung der Wasserabgabesatzung (WAS); Abgrenzung Hausanschluss, Anlage Grundstückseigentümer
Die wassertechnischen Komponenten Eingangsventil mit erster Hauptabsperrvorrichtung, Wasserzähler, Rückflussverhinderer und Ausgangsventil mit Entleerung ist zusammen mit dem Wasserbügel in zukünftig Eigentum der Gemeinde.
Hier handelt es sich um einer Anpassung der Wasserabgabesatzung. Dies entspricht auch der Muster-WAS.
Beschluss: einstimmig

TOP12 Anpassung der Grundstücksüberlassungsverträge zum Sport- und Freizeitgelände
In Zukunft wird die Gemeinde als Grundstückseigentümer die Kosten der Erschließung für Wasser/Kanal aufkommen.
Dies betrifft die Verträge mit den Kleintierzüchtern und dem ASV.
Beschluss: einstimmig

TOP13 Beschlussfassung der außerplanmäßigen Ausgaben für Ingenieurleistungen des Ingenieurbüros Klug und der Firma Ellinger für das Kinderhaus I
Beschluss: einstimmig

TOP14 Information und Beschlussfassung über die künftige Verwahrung und Anlagemöglichkeiten des gemeindlichen Geldvermögens
Nachdem die Einlagensicherung für Kommunen nur noch bei der Sparkasse und den Raiffeisenbanken ab Oktober 2017 gewährleistet ist, soll langfristig nach Meinung des Gemeinderates die Anlage bei den vorgenannten Banken erfolgen.
Bericht zur Kenntnis

TOP15 Antrag auf Ergänzung des Kriegerdenkmals
Tagesordnungspunkt wurde vertagt

TOP16 Anpassung der Erfrischungsgelder für Wahlhelfer
Es geht hier um eine nachträgliche Anpassung der Erfrischungsgelder für Wahlhelfer, die keinen Tag Urlaub für ihren Wahldienst bekommen.
Die genannten Wahlhelfer bekommen 20,- € mehr für ihren Einsatz.
Beschluss: einstimmig

Dies sind Stichpunkte aus der Mitschrift des Verfassers.
Der Beitrag stellt kein offizielles Sitzungsprotokoll dar.

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: