Notizen zur Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2014
Notizen zur Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2014

Notizen zur Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2014

Bauvorlagen: Mühlentheaterstraße 2 (Nutzungsänderung Gastronomiebereiche) und Am Schaftrieb 6 (Neubau Einfamilienhaus).

Aufstellung eines Wohncontainers zur Unterbringung von Obdachlosen; Prüfung von Alternativstandorten
Mehrkosten bei Alternativstandorte durch Schaffung der Infrastruktur (Wasser&Abwasser); bisher keine Beschwerden über jetzigen Standort bekannt; Standort Wohncontainer soll zunächst beibehalten werden; kein Beschluss notwendig

Änderung der Zweckvereinbarung mit dem Entwässerungsbetrieb Erlangen
Anpassung der Benutzerentgeltregelung; Regelung im Vertrag: Abrechung über tatsächlich eingeleitete Abwassermenge; Beschluss: einstimmig

Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Möhrendorf
Es sind Anfragen zur vorzeitigen Reservierung von Gräbern eingegangen; bisherige Satzung lässt keinen vorzeitigen Erwerb von Grabnutzungsrechten zu; Änderung der Satzung notwendig; Änderung der Friedhofssatzung, dass vorzeitige Reservierungen möglich sind: Beschluss einstimmig

Singschule Möhrendorf; Kalkulation für das Schuljahr 2014/2015
Zuschuss der Gemeinde wurde bisher auf 13.000 € gedeckelt (restliche Ausgaben, z.B. Personalausgaben, wurden durch Elternbeiträge ausgeglichen); angemeldete Kinder werden weniger; Kalkulation überschreitet die Deckelung um 350 €; Ausgleich durch Anhebung der Elterngebühren und Versuch mehr Kinder in Kurse zu bringen, zum Beispiel durch Senkung der Gebühren bei Belegung eines zweiten Kurses; bisher nur geringe Senkung der Gebühr bei Belegung eines Zweitkurses (36 €); neue Gebühren für Großgruppe ab 10 Kindern 229 €; für mittlere Gruppe 265 € und für Chor 23 €
Vorschlag FDP: Senkung der Gebühren bei Belegung eines zweiten Kurses auf 180 €; Beschluss: Teile CSU, SPD und FDP dafür, Vorschlag mehrheitlich abgelehnt
Vorschlag FW: Senkung der Gebühren bei Belegung eines zweiten Kurses auf 50% der Kursgebühren: Teile CSU, Grüne und FW dafür, Vorschlag mehrheitlich angenommen

Anschaffung einer Einrichtung für die dritte Hortgruppe im Kinderhaus Möhrendorf
Es besteht aufgrund der hohen Anmeldezahlen die Notwendigkeit einer dritten Hortgruppe; dritte Hortgruppe soll wieder vom Paritätischen Wohlfahrtsverband betrieben werden; hierzu ist es notwendig die Einrichtungsgegenstände zu beschaffen; Kosten insgesamt 15.000 €; Zuschuss der Gemeinde 10.000 €; ohne Zuschuss kann nach Aussage der Parität die dritte Hortgruppe nicht geschaffen werden; Beschluss: CSU, FW, Grüne, SPD dafür

Erlass einer Notunterkunftssatzung und einer Gebührensatzung zur Notunterkunftssatzung
Die Notunterkunftssatzung und die Gebührensatzung regelt u.a. die Benutzung bzw. Vermietung des Wohncontainers für die Obdachlosen; Beschluss: einstimmig

Nächste Gemeinderatssitzung am 22. Juli um 19:30 Uhr im Sitzungssaal

 

Dies sind Stichpunkte aus der Mitschrift des Verfassers.

Der Beitrag stellt kein offizielles Sitzungsprotokoll dar.

 

 

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