Geschäftsordnungsantrag von Peter Röckelein
Gemeinderat Peter Röckelein stellt den Antrag auf Nichtbefassung des TOP 5.
Begründung: Angelegenheit liegt nicht im Wirkungskreis der Gemeinde.
Abstimmung: 12 (FW, CSU, SPD, FDP) : 2 (Grüne)
Damit wird der TOP 5 nicht behandelt.
Eva Hammer und Mathias Göken (beide Grüne) verlassen die Sitzung nach dem Geschäftsordnungsantrag unter Protest und werfen den anderen Gemeinderäten undemokratisches Verhalten und ein rechtswidriges Vorgehen vor.
Hinweis: Es liegt nun eine Stellungnahme des Landratsamtes (Rechtsaufsicht) vor. Die Rechtsaufsicht bestätigt den Gemeinderat in der Entscheidung. Die Absetzung des Tagesordnungspunktes durch den Geschäftsordnungsantrag war nicht rechtswidrig und steht mit der Gemeindeordnung im Einklang.
TOP1: Berichterstattung und Planungen des Jugendparlaments Möhrendorf
Die stellvertretenden Sprecherinnen des Jugendparlaments Elisabeth Pillipp und Katharina Winkler berichten von verschiedenen Aktionen wie die Teilnahme am Weihnachsmarkt und über die Renovierung des Jugendtreffs.
Außerdem geben sie ein positives Feedback zum vom Landkreis ERH verbesserten ÖPNV und zum künftigen Bikepark.
TOP2: Grundschule und Kindertagesstätten: Aktuelle Lage und Entwicklung zur Kinderbetreuung
Die Gemeinde Möhrendorf kann zur Zeit etwa 230 Betreuungsplätze für Kinder im Alter von 1 – 6 Jahren und ca. 120 Plätze für die Hort und Mittagsbetreuung anbieten.
Ausreichend sind die Plätze im Bereich der Kinderkrippe, Hort und Mittagsbetreuung. Inwieweit die Kindergartenplätze ausreichen lässt sich zu diesem Zeitpunkt nicht sagen (auch aufgrund einer Änderung des Einschulungskorridors).
Bei der Grundschule kann langfristig mit 2 Klassen (mit insgesamt ca. 50 Schüler) pro Jahrgang gerechnet werden.
TOP3: Bauvorlagen: (https://ris.komuna.net/moehrendorf/Meeting.mvc/Details/43523607)
TOP3.1 Antrag auf Baugenehmigung: Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle
Beschluss: einstimmig
TOP3.2: Antrag auf Nutzungsänderung: Keller und Fitnessraum zu Wohnraum
Beschluss: einstimmig
TOP3.3: Antrag auf Baugenehmigung: Teilabriss und Erweiterung einer Fertigungshalle nebst Nutzungsänderung zum Wohnhaus
Beschluss: einstimmig
TOP3.4: Bauantrag: Errichtung einer oberirdischen Brunnenstation über dem Brunnen BR03
Beschluss: einstimmig
TOP4: Brandschutzsanierung Grundschule: Vergabe Leistungen Architekt und Fachplaner
Beauftragung der Planung für die Brandschutzsanierung sowie die WC-Sanierung an das Architekturbüro
SSP mit Honorarkosten in Höhe von 109.303,56 € brutto.
Beschluss: einstimmig
Die Projektierung der Elektroanlagen für die Brandschutzsanierung soll durch das Planungsbüro
Rudi Pabst mit Honorarkosten in Höhe von 18.082,82 € brutto geplant werden.
Beschluss: einstimmig
Die Baustatik soll vom Ingenieurbüro für Baustatik Scheer durchgeführt werden.
Honorarkosten sind in Höhe von 2.236,01 € brutto zu erwarten.
Beschluss: einstimmig
TOP5: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Entschärfung von Gefahrenbereichen auf den Kreisstraßen für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger (abgesetzt)
abgesetzt
Dies sind Stichpunkte aus der Mitschrift des Verfassers.
Der Beitrag stellt kein offizielles Sitzungsprotokoll dar.