1. Bauvorlagen:
1.1 Bauvoranfrage: Bau eines Einfamilienhaus und eines Doppelhauses; Dorfstraße (15 a-c)
Beschluss: einstimmig
1.2 Bauvoranfrage zur Errichtung eines neuen (zusätzlichen) Einfamilienhauses; Storchenstraße (12 a)
Beschluss: einstimmig
1.3 Bauantrag: Nutzungsänderung und Erweiterung vom Badhaus zum Appartement; Mühlgasse 7
Beschluss: einstimmig
1.4 Isolierte Befreiung: Erstellung einer Sichtschutzmauer, Geräteschuppen und Überdachung mit Begrünung; Bogenstraße 12
Beschluss: Teile der FW, CSU, FDP, Teile der Grünen dafür; Teile der FW (1), Teile der Grünen (1), SPD dagegen
1.5 Bauantrag: Neubau Haus; Elsterweg 1
Beschluss: FW, CSU, FDP, Grüne, Teile der SPD dafür; Teile der SPD (1) dagegen
1.6 Bauantrag: Errichtung eines Wohnhauses; Schulstraße 8 a
Beschluss: Teile der FW, CSU, FDP, Teile der Grünen dafür; Teile der FW (1), Teile der Grünen (1), SPD dagegen
1.7 Bauantrag: Nutzungsänderung für Registratur im Untergeschoss in Wohnnutzung, Meisenweg 1
Beschluss: einstimmig
1.8 Bauantrag: teilweiser Dachgeschossausbau in eine 2-Zimmerwohnung in einem landwirtschaftlichen Gebäude; Oberndorf 1
Beschluss: einstimmig
2. Tankstelle und Waschplatz im Bauhof Möhrendorf: Beauftragung einer Planung
Bei einer Kontrolle des Landratsamtes wurde festgestellt, dass Abweichungen von den Umweltschutzvorschriften bei der gemeindlichen Tankstelle und Waschplatz im Bauhof vorliegen.
Es liegt der Gemeinde ein Honorarangebot der Fa. Schneider & Partner aus Zeil am Main vor; Kosten in Höhe von ca. 8.000 €
Baumaßnahme wird mit ca. 60.000 € geschätzt
Beschluss: einstimmig
3. Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Bürger- und Imagebroschüre
Florian Trykowski/Fotografie aus Möhrendorf;
Druck und Erstellungskosten ca. 4.500 €
Beschluss: einstimmig
4. Überlassung Räumlichkeiten an die Bücherei Möhrendorf/Die Bücherstube
Es liegt hierzu eine Nutzungsvereinbarung zwischen Gemeinde und der Bücherei vor. Beschluss: einstimmig
5. Mittelschule Baiersdorf: Genehmigung Wirtschaftsplan 2015
Hierzu liegt eine geänderte Version des Wirtschaftsplanes vor.
Beschluss: Teile der FW, Teile der CSU, Grüne, SPD dafür, Teile der FW (2), Teile der CSU (1), FDP dagegen
6. Gemeindliche Entwässerungseinrichtung:
6.1 Kalkulation der Entwässerungsgebühren für die Jahre 2016 bis 2019
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat Möhrendorf beschließt, gemäß dem Vorschlag der Verwaltung und der Empfehlung des Hauptausschusses, die Einleitungsgebühr von derzeit 1,34 € auf 1,62 € pro Kubikmeter Abwasser zu erhöhen.
Die Niederschlagswassergebühr wird von derzeit 0,40 € auf 0,48 € erhöht.
Die Grundgebühr, die sich nach dem Nenndurchfluss der verwendeten Wasserzähler berechnet, wird wie folgt geändert:
Diese beträgt bei Wasserzählern
– bis 5 m³/h 5,80 € monatlich (69,60 €/Jahr)
– über 5 m³/h 23,20 € monatlich (278,40 €/Jahr)
Die Gebührensätze gelten ab dem 01.01.2016
Beschluss: einstimmig
6.2 Anpassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)
Beschluss: einstimmig
7. Teilnahme an der modularen Qualifizierung 2016 von Frau Will
Beschluss: einstimmig
8. Nachtragshaushalt 2015 Stellenplan
Beschluss: FW, CSU, FDP, SPD, Teile der Grünen dafür; Teile der Grünen (2) dagegen
9. Informationen zum Thema: Asyl
Zwei private Vermietungen an Asylbewerber in Möhrendorf.
Ab dem 1.8. werden 31 Asylbewerber in der Hauptstr.. 18 in 6 Wohneinheiten zur Verfügung stehen. Des weiteren werden ab dem 15.9. weitere 31 Asylbewerber im Meisenweg 1.
Bisher wurden 38 Asylbewerber in der Hauptstraße in einem ehemaligen Hotel untergebracht.
Der erste Bürgermeister weist weiterhin auf den Leitfaden Asyl vom Landratsamt hin.
Dies sind Stichpunkte aus der Mitschrift des Verfassers.
Der Beitrag stellt kein offizielles Sitzungsprotokoll dar.