Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 17.12.2019
Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 17.12.2019

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 17.12.2019

TOP1: Berichterstattung der Kommandanten der Feuerwehren Möhrendorf und Kleinseebach
Die Kommandanten der beiden Feuerwehren berichten über das vergangene Jahr.
Die Feuerwehr in Kleinseebach hat 60 aktive Mitglieder.
Höhepunkt des Jahres war die Inbetriebnahme des neuen Löschfahrezeuges LF20KatS.
In Möhrendorf sind 73 Mitglieder aktiv. Kommandant Bernd Schlee erwähnt u.a. die Ehrenamtswurst von Dorfmetzger Jürgen Reck.
Problem bei beiden Feuerwehren sind die Platzprobleme und der zweite Rettungsweg.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.

TOP2: Berichterstattung des Seniorenbeirates Möhrendorf
Vorsitzender Friedrich Franke berichtet über die Aktionen des Seniorenbeirates:
Sprechstunden, Fahrdienste zum REWE-Markt, Lesepaten bei den 2. Klassen, Weihnachtspakete, Vortrag Hausnotruf, Teilnahme an Sitzungen des Kreisseniorenbeirates, Computerkurse.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.

TOP3: Bestellung von Frau Daut zur Standesbeamtin
Rebecca Daut wird mit Wikrung vom 1.1.2020 zur Standesbeamtin bestellt.
Beschluss: einstimmig

TOP4: Bauvorlagen: (https://ris.komuna.net/moehrendorf/Meeting.mvc/Details/58884168)
TOP4.1: Formlose Voranfrage: Errichtung von zwei Einfamilienwohnhäusern
Beschluss: 14:2 (SPD)

TOP4.2: Antrag auf Baugenehmigung: Teilaufstockung eines bestehenden Wohnhauses und Anbau eines Balkons
Beschluss: 15 : 1 (Teile der Grünen)

TOP4.3: Antrag auf Vorbescheid: Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Stellplätzen
Beschluss: einstimmig

TOP4.4: Antrag auf Baugenehmigung: Anbau für Jugend- und Vereinsnutzung an die Sporthalle Möhrendorf und Errichtung einer Lagerhalle
Beschluss: einstimmig

TOP5: Bebauungsplan 19/18 „Parkplatz REWE“
TOP5.1: Behandlung der Bedenken und Anregungen zum Vorentwurf
Die Bedenken und Anregungungen werden vom Gemeinderat abgewägt und werden in den Entwurf eingearbeitet.
Beschluss: einstimmig

TOP5.2: Billigung und Auslegung zum Entwurf
entfällt

TOP6: Bebauungsplan 19/19 „Parkplatz Fischküche Reck“

TOP6.1: Behandlung der Bedenken und Anregungen zum Vorentwurf
Die Bedenken und Anregungungen werden vom Gemeinderat abgewägt und werden in den Entwurf eingearbeitet.
Beschluss: einstimmig

TOP6.2: Billigung und Auslegung zum Entwurf
entfällt

TOP7: Aufhebungsverfahren Bebauungsplan 19/1 C „Speck- und Fichteläcker“
TOP7.1: Behandlung der Bedenken und Anregungen zum Vorentwurf
Die Bedenken und Anregungungen werden vom Gemeinderat abgewägt und werden in den Entwurf eingearbeitet.
Beschluss: einstimmig

TOP7.2: Billigung und Auslegung zum Entwurf
entfällt

TOP8: 6. Änderung Flächennutzungsplan (Teilbereich B-Plan 19/18 und 19/19)
TOP8.1: Behandlung der Bedenken und Anregungen zum Vorentwurf
Die Bedenken und Anregungungen werden vom Gemeinderat abgewägt und werden in den Entwurf eingearbeitet.
Beschluss: einstimmig

TOP8.2: Billigung und Auslegung zum Entwurf
entfällt

TOP9: Vorstellung Konzept „Car-Sharing“ und Beschlussfassung zur Bereitstellung eines Stellplatzes
Beim Unternehmen Mikar als Anbieter für Carsharing muss der Nutzer sich nicht durch eine Einlage finanziell beteiligen, sondern sich nur über eine App registrieren und den Nachweis über eine gültige Fahrerlaubnis vorlegen.
Die Erfahrungen in anderen Kommunen haben gezeigt, dass als Einstiegsmodell hier ein 9-Sitzer-Bus ausgewählt wird, der auch den Vereinen, Firmen und allen Bürgern zur Verfügung steht. Das Auto wird für 4 Jahre durch Werbung aus dem Gewerbe finanziert. Mitwirkung der Gemeinde wird bei der Akquise, der Zurverfügungstellung eines Parkplatzes und bei der Bestätigung der Fahrerlaubnis erwartet.
In dem noch abzuschließenden Vertrag stellt die Gemeinde einen Stellplatz zur Verfügung und geht keine weiteren finanziellen Verpflichtungen ein.
Beschluss: einstimmig
Führerscheinprüfung durch die Gemeinde in Publikumsverkehrzeiten
Beschluss: 11:5

Dies sind Stichpunkte aus der Mitschrift des Verfassers. Der Beitrag stellt kein offizielles Sitzungsprotokoll dar.

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