Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 20. Januar 2009
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 20. Januar 2009

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 20. Januar 2009

Im Tagesordnungspunkt 1 der Sitzung vom 20. Januar 2009 ging es zunächst um eine erneute Behandlung des Architektenvertrages zum Baugebiet Möhrendorf-Süd. Das Planungsbüro Strunz sollte hier nochmal detailliert darstellen, weshalb die Einstufung in die Honorarzone der HOAI 3 Mindestsatz berechtigt sei. Herr Schönfelder von der Planungsgruppe Strunz stellte die einzelnen Schwierigkeitsgrade dar. Der Gemeinderat blieb bei seinem Beschluss, dass Ingenieurbüro Strunz weiterhin damit zu beauftragen.

Im nächsten TOP ging es um die Festlegung des Umgriffes und um den Abschluss eines Architektenvertrages für das Interkommunale Gewerbegebiet Möhrendorf-Bubenreuth. Das Gewerbegebiet erstreckt sich auf der westlichen Seite der B4 vom bestehenden Bubenreuther Gewerbegebiet bis hin zur Asphaltmischanlage. Eine größere Ackerfläche neben dem bestehenden REWE-Markt wird nicht mit in das Gewerbegebiet eingebunden, da der Eigentümer kein Interesse daran hat. Der Architektenvertrag wurde an das Planungsbüro Strunz vergeben.

Ein wichtiges Thema der Sitzung war der Haushaltsplan.

Hubert Kehrer, Kämmerer, stellte wichtige Eckdaten des Haushaltes 2009 vor:

E c k d a t e n Verwaltungshaushalt 2009

Wichtige Einnahmen:

163.920 € Allg. Verwaltung Innere Verrechnungen, Verwaltungsgebühren

Standesamt

22.260 € Schule Zuschüsse, Mittagsbetreuung, Papierverkauf

241.350 € Soziale Sicherung KiTa, BayKiBiG, Spielplätze usw.

Staatszuweisung Unterhalt KiTa+ Kindergärten

63.400 € Strassen,Wege, Plätze Innere Verrechnungen, Straßenunterhaltszuschuss

verkehrsrechtliche Anordnungen

320.000 € Entwässerung Kanalbenutzungsgebühren

34.300 € Friedhof Entgelte, Gebühren

110.000 €Stromversorgung Konzessionsabgabe

290.000 €Wasserversorgung Gebühren

4.252.870 € Allg. Finanzwirtschaft Steuer, Allg. Zuweisungen Bund und Land

Grundsteuer 382.500 €

Gewerbe 592.000 € (IST 2008 = 674.000 €)

Einkommensteuer 2.811.053 €

Umsatzsteuer 38.227 €

Hunde 5.000 €

Schlüsselzuweisung 108.472 €

Einkommensteuerersatz 212.618 €

Grunderwerbsteuer 30.000 €

Wichtige Ausgaben:

777.745 € Allg. Verwaltung EDV, Bürounterhalt, Ausgaben für Pässe usw. Lohnkosten Angestellte und Beamte

56.830 € Öffentl. Sicherheit FFW- Unterhalt der Wehren Agenda, Verkehrssicherheit Entschädigungen für Feuerwehrdienst

267.650 € Schulen Schulverband, Gebäudeunterhalt, Sachmittel für Schule

Mittagsbetreuung, sonst. schulische Aufgaben Löhne Schule

59.558 €Wissenschaft. Kultur Heimatpflege, Singschule, Vereine

507.986 €Sozial Sicherung KiTa., BayKiBiG, Kindergärten, Spielplätze

59.558 €Sport und Erholung Freizeit, Sportheim, Wasserräder, Ungezieferbekämpfung

456.020 €Bau- Wohnungswesen Bauhofunterhalt, Fahrzeugunterhalt, Straßenbeleuchtung

Straßen Wege Plätze Löhne für Bauhof – Städtebauliche Planung Gewerbegebiete

Straßenbeleuchtung Vermessungen

419.740 € Abwasser, Müll

Friedhof Kanaldeckel, Strom Pumpwerke und RÜB, Unterhalt

Entwässerung, Einleitungsgebühren Erlangen

Unterhalt Friedhof, Leichenhalle und Ausgaben für Müll

406.210 €Wasserversorgung Unterhalt Hochbehälter und Wasserwerk, Strom für Pumpen

Allgemeines Grund- Leitungsbau-Wasserrohrnetzunterhalt, Abschreibungen und

vermögen Zinsen Gemeindescheune

Allg. Finanzwirtschaft

Gewerbesteuerumlage 129.000 €

Kreisumlage 1.554.461 €

Zinsen und Deckungsreserve 22.000 €

Zuführung an Vermögenshaushalt 1.191.197 €

E C K D A T E N Vermögenshaushalt 2009

AUSGABEN:

Grunderwerb

31.662 € Ökokonto noch kein aktueller Hintergrund

5.000 € allg. Strassengrund falls erforderlich

Bewegliches Vermögen, Möbel, Geräte usw.:

Hauptverwaltung

2.000 € Falls dringender Austausch von Geräten

3.000 € Allg. Verwaltung Drucker, Faxgeräte usw.

70.000 € EDV Anlage neu (wird dann ins neue Rathaus

übernommen)

Schule

10.000 € Sport-Spielgeräte und Bodenbeläge

diese 10.000 wurden auf 5.000 gekürzt und für 815.9350 Pumpen Wassersorgung

quasi von 5.000 auf 10.000 erhöht.

FFW Möhrendorf

90.000€ Fahrzeuge 2 x 35.000 €

15.000 € Atemschutzausstattung LF 8

2.000 € Funk

Spielplätze

20.000 € Neue Geräte u.a. für Möhrendorf Mitte

KiTa

7.000 € Geräte/Ausrüstungsgegenstände

beider KiTa

ASV

10.000 € Sicherheitsbeleuchtung Vollzug VStättenVO

Bauhof

25.000 € Mähvorsatz neu

Hochbau-Tiefbau:

Rathaus

1.600000 € Rohbau

160.000 € Restkosten 2008 und Architektenkosten

Schule

10.000 € Planungskosten Heizungsneubau

Schule

5.000 € Fallplatten

KiTa Katholisch

500.000 € KiTa Neubau und Türe St. Laurentius

Kellergasse

15.000 € Jugendräume Ausbau

ASV Umkleide

10.000 € Planung

ASV

Tiefbau 5.000 € neue Stromanschlüsse u.ä.

Bauhof

50.000 € Streuguthalle-Unterstellhalle

Tiefbau Strassen

150.000 € DSL und allg. Straßenbau

Ausbau Röthstrasse

20.000 € Planung und 300.000 Folgejahr Ausbaukosten

Friedhof

20.000 € Urnenwand

Kanal

200.000 € Insumma und Investition für Sanierung

Tiefbau Wasser

150.000 € Tiefbau Hausanschlüsse allgemein und Leitungskosten

Baubeitrag

147.000 € Zahlung an Kläranlage Erlangen

FFW /Landkreis

500 € Brandsimulationsanlage des Landkreises

Einnahmen des Vermögenshaushalts 2009:

FFW

2.000 € Verkauf von Fahrzeugen

Schule

1.000 € Zuschuss für Investitionen von Privatpersonen

KiTa St. Elisabeth

270.000 € Zuschuss der Regierung Mittelfranken

Wohnungsbau

150.000 € Erlös aus Verkauf

Baulanderschließung

24.000 € Erlös von verauslagten Erschließungskosten 2008

Kanal/Wasser

10.000 € Herstellungsbeiträge

Zuweisungen

36.765 € Pauschale Zuweisung für Investitionen

Zuführung

1.191.197 € jetziger Stand der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt

Rücklagen

1.662.000 €

a.) Entnahme der Rücklagen (1.5 Mio)

b.) Entnahme aus dem Soll-Überschuss 2008 *)

*) nicht 100%-ig sicher, da noch keine Jahresabschlussdaten

vorliegen.

Bisher ist keine Einnahme aus Krediten geplant.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Bauvorlagen. Hier wurde allen Vorlagen einstimmig zugestimmt.

Nächstes Thema war der Rathausneubau. Die Gemeindeverwaltung sieht vorausschauend den Ausbau von zwei weiteren Büros im neuen zukünftigen Rathaus im Dachgeschoss als notwendig an. Dies wurde auch anhand eines Personalkonzeptes von Herrn Buchner dargelegt. Der Gemeinderat entschloss sich gegen die Stimmen der FDP den Ausbau zu beschließen. Im weiteren Verlauf wurden noch zwei Aufträge vergeben. Die Firma Christian Lang aus Erlangen wurde beauftragt die Vermessungsarbeiten durchzuführen. Die Firma Schulze und Lang aus Spardorf wird den Schluckbrunnen niederbringen.

Im sechsten Tagesordnungspunkt ging es um das Baugebiet Oberndorfer Straße. Hier gab es Probleme mit dem Wasseranschluss und der Entwässerungsanlage auf „nachbarschaftlicher Ebene“. Weiter mussten zwei neue Häuser angeschlossen werden. Deshalb wurde ein Wasserleitungsbau und Kanalanschlüsse vergeben. Ein weiterer Punkt war die Erstellung eines Gehweges am Wiesenweg. Mehrheitlich entschloss sich der Gemeinderat eine Pflasterung vorzuziehen und den Auftrag an die Firma Ralf Schönitz zu erteilen.

Im TOP 7 wurde über die Erneuerung der EDV-Anlage, Hard- und Software der Gemeinde diskutiert und letztendlich ein entsprechender Beschluss gefasst.

Im vorletzten Tagesordnungspunkt wurde ein Antrag auf Bezuschussung von Einrichtungsgegenständen des Vereins Storchennest e.V. gestellt und vom GR bewilligt. Der Gemeinde entstehen Kosten in Höhe von etwa 900€. Die Einrichtungsgegenstände verbleiben jedoch im Eigentum der Gemeinde.

Im letzten Tagesordnungspunkt wurde der Standpunkt der Gemeinde Möhrendorf zum Bebauungsplan Georg-Marshall-Platz in Erlangen abgefragt (Beteiligung von öffentlichen Trägern). Die Gemeinde hat keine Einwände, da der Bebauungsplan die Gemeinde nicht tangiert.

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