Bericht über die Kreistagssitzung vom 4. Mai 2018
Bericht über die Kreistagssitzung vom 4. Mai 2018

Bericht über die Kreistagssitzung vom 4. Mai 2018

Der Landrat begrüßt alle Anwesenden zu einer historischen Sitzung. Diese Sitzung ist die letzte Sitzung im Landratsamt am Marktplatz.
Seit 1862 werden in diesen Amt am Marktplatz politische Entscheidungen getätigt und heute werden es die letzten Entscheidungen des politischen Gremium sein.
Der Umzug des Landratsamtes erfolgt am 22.-24.6. und die Einweihung ist am 6. Juli 2018. Die Bürger sind herzlich zum Tag der offenen Tür am 14. Juli von 10-14 Uhr eingeladen.

TOP1: Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses
Herr Franz Rabl wird als stimmberechtigtes Mitglied und Johannes Mathes als Stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss entsandt.
Abstimmung: einstimmig

TOP2: Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern; Wahl der Vertrauenspersonen für den Wahlausschuss
Mit möglichen 49 Stimmen werden Bernhard Schwab mit 46, Konrad Gubo mit 47, Wilfried Glässer mit 44 und Manfred Bachmaier mit 41 Stimmen als Vertrauenspersonen für den Wahlausschuss der Schöffengerichte gewählt.
Der Landkreis ERH muss vier Vertreter benennen.

TOP3: Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2016; Feststellung und Entlastung
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Bernhard Seeberger gibt einen Bericht über die Jahresrechnung 2016 ab.
Die Entlastung erfolgt einstimmig.

TOP4: Endgültiger Jahresabschluss und Lagebericht 2016 des Kreiskrankenhauses St. Anna; Feststellung und Entlastung
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Bernhard Seeberger gibt auch hier einen Bericht über die Jahresrechnung 2016 ab.
Die Entlastung erfolgt einstimmig.

TOP5: Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben; ERH 7 – Neubau eines Geh- und Radweges zwischen Uttenreuth und Marloffstein
Die überplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von 340.000 € werden bewilligt.
Beschluss: einstimmig

TOP6: Kreisstraße ERH 7; Neubau eines Geh- und Radweges zwischen Uttenreuth und Marloffstein; Vergabe der Bauarbeiten
Es liegt für den Neubau des Geh- und Radweges ein Angebot der Firma Pusch Bau GmbH & Co. KG aus Kinding vor.
Die Angebotssumme beträgt 1.288.796,60 € brutto.
Beschluss für die Auftragsvergabe: einstimmig

TOP7: Neubau des Landratsamtes; Auftragserweiterungen für die Ausführung der
TOP7.1: Metallbauarbeiten Fassade
Hierbei handelt es sich um einen Nachtrag der Elektroanschluss- und Sockelanschlussarbeiten der Firma Hupfeld & Schlöffel Metallbau GmbH aus Berkatal.
Der Nachtrag in Höhe von 8.298,56 € brutto wird einstimmig genehmigt.
der Gesamtauftrag für die Metallbauarbeiten an der Fassade erhöht sich deshalb auf 4.023.536,96 €.

TOP7.2: Trockenbauarbeiten
Es handelt sich bei dem Nachtrag um Massenmehrungen und um Ausführungen bei Stürzen über den Brandschutzschiebetoren sowie bei der Verkleidung der Wendeltreppe.
Der Nachtrag der Firma Baierl & Demmelhuber aus Töging beträgt 62.025,82 € brutto.
Beschluss: einstimmig

Dies sind Stichpunkte aus der Mitschrift des Verfassers.
Der Beitrag stellt kein offizielles Sitzungsprotokoll dar.

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