Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2017
Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2017

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2017

Der 1. Bürgermeister nimmt die Tagesordnungspunkte 2 & 3 zurück, weil nach Meinung des Bürgermeisters die Fristen nicht eingehalten wurden.

TOP1: Haushalt 2017:
TOP1.1: Beschlussfassung des Finanzplanes sowie des Investitionsprogrammes 2017 bis 2020

Antrag SPD: Finanzielle Unterstützung der Schulweghelfer (500,- €) für Materialien
Gemeinde unterstützt die Schulweghelfer bereits und stellt Materialien zur Verfügung.
Antrag wurde von der SPD zurückgezogen
Antrag SPD: Finanzielle Mittel (20.000 €) für Erhaltungs- und Gestaltungssatzung bzw. Aufstellung eines Bebauungsplanes über bestehende Ortskerne
namentliche Abstimmung
dafür: SPD und Grüne (5)
dagegen: FW, CSU und FDP (10)
Anmerkung: Die Fraktion der Freien Wähler Möhrendorf sieht die Beauftragung eines Planungsbüros derzeit nicht als angezeigt an. Vielmehr sollte zunächst die politische Willensbildung im Gemeinderat stattfinden und die rechtliche und praktische Umsetzbarkeit ortsplanerischer Maßnahmen durch die Verwaltung geprüft werden.

Kämmerin Nicole Will stellt den Haushalt der Gemeinde und die großen Positionen des Haushalts vor.
Verwaltungshaushalt
Einnahmen: 1 Mio. Gewerbesteuer; 3,9 Mio. Einkommenssteueranteil
Ausgaben: 1,4 Mio. Personalkosten; 2,4 Mio. Kreisumlage
Vermögenshaushalt
Einnahmen: Zuschuss für evangelische Kita, Entnahme allg. Rücklage
Ausgaben: Maßnahmen (Brandschutz Grundschule, Neubau Kita evangelische Kirche, Kanalbaumaßnahmen, Wasseraufbereitung, Waschplatz am Bauhof, Sporthallenererweiterung
Möhrendorf ist eine schuldenfreie Gemeinde. Es sind keine Kreditaufnahmen geplant.
610.000 € werden dieses Jahr vom Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt übergeführt.
Die Zuführungen vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt werden in den nächsten Jahren sinken.
Durch die vielen Baumaßnahmen wird die solide Rücklage bis Ende 2020 auf 1,4 Mio. € sinken.

Namentliche Abstimmung
dafür: FW, CSU, FDP, Grüne (13)
dagegen: SPD (2)

TOP1.2: Beratung der Stellenpläne für das Haushaltsjahr 2017
Beschluss: einstimmig

TOP1.3: Beratung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt)
Beschluss: einstimmig

TOP2: Antrag auf Abberufung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses
vertagt

TOP3: Antrag auf Niederlegung der Ausschussmitgliedschaft im Rechnungsprüfungsausschusses von Herrn Ralf Schwab
vertagt

TOP4: Hohl: Beauftragung von Ingenieurleistungen
Hier liegt dem Gemeinderat ein Angebot der Planunsgruppe hbs aus Bamberg in Höhe von ca. 31.270,00 € brutto vor.
Die Kostenschätzung für das Projekt beträgt 60.000 € brutto.

Dies sind Stichpunkte aus der Mitschrift des Verfassers.
Der Beitrag stellt kein offizielles Sitzungsprotokoll dar.

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