Bericht von der Kreistagssitzung vom 16. Dezember 2019
Bericht von der Kreistagssitzung vom 16. Dezember 2019

Bericht von der Kreistagssitzung vom 16. Dezember 2019

TOP1: ÖPNV
TOP1.1: Vorabbekanntmachung zur Vergabe der Verkehrsleistungen für das Linienbündel 5 „Aurachgrund“ (VGN-Linien 134, 199, 200, 201, 241, 242)
Der bisherige Konzessionsinhaber hat bei der Regierung von Mittelfranken einen Antrag gestellt hat, um sich von der Betriebspflicht entbinden zu lassen. Dem Antrag wurde von der Regierung von Mittelfranken zugestimmt.
Das Linienbündel soll nun wieder neu ausgeschrieben werden.
Beschluss: einstimmig
TOP1.2: Vorabbekanntmachung zur Vergabe der Verkehrsleistungen für das Linienbündel 7 „Regnitzgrund“ (VGN-Linien 252, 253, 254)
Der bisherige Konzessionsinhaber hat bei der Regierung von Mittelfranken einen Antrag gestellt hat, um sich von der Betriebspflicht entbinden zu lassen. Dem Antrag wurde von der Regierung von Mittelfranken zugestimmt.
Das Linienbündel soll nun wieder neu ausgeschrieben werden.
Beschluss: einstimmig
TOP1.3: Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Neustadt a. d. Aisch – Bad Windsheim bezüglich Aufgabenübertragung für die Ausschreibung der gemeinsamen VGN-Linie 134 „Emskirchen – Herzogenaurach“
Das Linienbündel 5 „Aurachgrund“ (VGN-Linien 134, 199, 200, 201, 241, 242) des Landkreises Erlangen-Höchstadt muss neu ausgeschrieben werden. Bei der VGN-Linie 134 „Emskirchen – Herzogenaurach“ handelt es sich um eine landkreisübergreifende Buslinie.
Deshalb muss eine Zweckvereinbarung zwischen den beiden Aufgabenträgern abgeschlossen werden.
Beschluss: einstimmig
TOP1.4: Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Fürth bezüglich Aufgabenübertragung für die Ausschreibung der gemeinsamen VGN-Linie 123 „Siegelsdorf – Herzogenaurach“
Die Linie 123 muss neu ausgeschrieben werden.
Deshalb muss eine Zweckvereinbarung zwischen den beiden Aufgabenträgern abgeschlossen werden.
Beschluss: einstimmig

TOP2: Sanierung der Deponie Lonnerstadt
Im Bereich der Dimensionierung vom Sickerwassersammelbecken und der weiteren technische Vorgehensweise wurde die Kostenberechnung aktualisiert. Nach der aktuellen Kostenberechnung des Ingenieurbüros belaufen sich die Baukosten auf rund 1.200.000 € (vorher 961.764 €) und die Gesamtprojektkosten auf 1.800.000 € (vorher 1.210.000 €).
Die Bauleistungen sollen jetzt öffentlich ausgeschrieben werden.
Beschluss: einstimmig

TOP3: Neubau des Landratsamtes; Auftragserweiterung für die Ausführung der Putzarbeiten
Der Auftrag der Firma Ersa Bau GmbH, Nürnberg zur Ausführung der Putzarbeiten für den Neubau des Landratsamtes wird um 72.590 € inkl. 19 % MwSt. und 3 % Nachlass erweitert.
Dadurch erhöht sich die Gesamtauftragssumme für die Putzarbeiten von bisher 501.895,23 € um 72.590 € auf 574.485,23 € inkl. 19 % MwSt. und 3 % Nachlass.
Der Gesamtkostenrahmen der Baumaßnahme wird dadurch nicht verändert.
Beschluss: einstimmig

TOP4: Investitionsplanung 2020 – 2023 für den Straßen-, Brücken- und Radwegeausbau
Kreisstraßen-, Brücken- und Radwegeausbau: Die veranschlagten Kosten betragen für die Haushaltsjahre 2020-2023 13.195.000,00 €, der Finanzbedarf wird ermittelt mit 7.175.000,00 €.
Die Maßnahmen ERH 16 Brücke über die BAB A3 bei Neuhaus mit Geh- und Radweg, ERH 26 Brücke über die BAB A3 bei Hannberg mit Geh- und Radweg und ERH 36 Unterführung der BAB A 3 bei Medbach mit Geh- und Radweg werden als absolut vorrangig in die Priorität 1 für das Jahr 2019 eingestuft.
Weiterhin wird die Baumaßnahme ERH 33 Geh- und Radweg Weiher – Unterschöllenbach, BA 2 von der Staatsstraße 2243 bis zur Minderleinsmühle, als vorrangig eingestuft.
Die Maßnahme ERH 8 – Geh- und Radweg Unterschöllenbach – Oberschöllenbach ist in das Investitionsprogramm (Priorität 1) aufzunehmen.
Die Maßnahmen ERH 29 – Geh- und Radweg Baiersdorf (ERH 5) – Igelsdorf und ERH 13 – Geh- und Radweg Höfen – Tuchenbach (Landkreis Fürth – FÜ 8) sind in das Investitionsprogramm (Priorität 2) aufzunehmen.
Beschluss: einstimmig

Der Landrat blickt auf das Jahr 2019 zurück:
Die Baumaßnahmen Interrimgebäude Eckental, Chemieräume Herzogenaurach und auf den Ausbau der digitalen Klassenzimmer waren von besonderer Bedeutung.
Weiterhin blickt er auf das Programm „Exzellenzzentrum in Berufschulen“ zurück.
Es wurden keine neuen Kredite aufgenommen. Erstmals in der Geschichte eine schwarze Null mit unter 20 Mio € Schulden (18,8).
Das Projekt Schlummern unter den Sternen in Vestenbergsgreuth wurde verwirklicht.
Mit dem Linienbündel 1 Ebrach Lindach Weisach sind nun auch die kleinen Kommunen versorgt.
Alexander Tritthart ist zufrieden mit dem Innovationspaket VGN. Es beinhaltet den digitalen Ausbau und das 365 Euro Schüler/Azubi Ticket ab kommenden September.
Das Thema Klima, Radverkehrskonzept, E-Mobilität und Fahrradfreundliche Kommune wurde angepackt.
Es steht der Neubau des Emil von Behring Gymnasiums in den nächsten Jahren an.
Der Landkreis steht mit einer Arbeitslosenquote von 1,7% sehr gut da.
Von 401 Kommunen steht der Landkreis ERH auf Platz 2 vom Schuldenatlas (die Bevölkerung hats ehr wenig Schulden)
Beim Zukunftsatlas ist der Landkreis auf Platz 20. ERH ist ein starker Wirtschaftsstandort.

Dies sind Stichpunkte aus der Mitschrift vom Kreisrat Steffen Schmidt. Der Beitrag stellt kein offizielles Sitzungsprotokoll dar.

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