Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 28.1.2020
Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 28.1.2020

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 28.1.2020

TOP1: Bauvorlagen: (https://ris.komuna.net/moehrendorf/Meeting.mvc/Details/59075076)
TOP1.1: Bauantrag: Erweiterung eines Wohnhauses um eine 2. Nutzungseinheit und Ergänzung einer Gaube
Beschluss: einstimmig

TOP1.2: Bauvorbescheid: Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport
Beschluss: einstimmig

TOP2: Aufhebungsverfahren Bebauungsplan 19/1 C Speck- und Fichteläcker

TOP2.1: Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf
Aufgrund von rechtlichen Rahmenbedingungen ist kein Fußweg mehr zwischen Erlanger Straße und Fichtelweg möglich. Die vorhandene Bebauung wurde bei der Aufstellung des Bebauungsplanes im Jahr 2004 nicht mit berücksichtigt, sodass Erweiterungen nicht möglich sind.
Deshalb wird empfohlen den Bebauungsplan aufzuheben.
Beschluss: einstimmig

TOP3: Brandschutzsanierung Grundschule:

TOP3.1: Genehmigung Nachtrag für Elektroarbeiten
Die Fa. Klarmann hat für das Gewerk Elektroanlagen einen Nachtrag in Höhe von 2.506,86 Euro brutto € gestellt.
Somit beträgt die Schlussrechnung 7.846,63 € brutto. Die Mehrkosten ergeben sich aus einer aus Brandschutzgründen umverlegten Bestandsleitung und wegen Regiearbeiten beim Suchen von Stromkreisen im Bestand.
Beschluss: einstimmig

TOP3.2: Genehmigung Nachtrag für Innentüren
Die Fa. Kraus + Golsch GmbH hat ein Nachtragsangebot in Höhe von 6.152,47 Euro brutto an die Gemeinde gestellt.
Der Nachtrag ergibt sich durch die Erhöhung der Türblatt- und Zargenstärke auf 50 mm und durch den Einbau der integrierten Rauchmelder.
Der Nachtrag mindert sich durch den Wegfall der Glasausschnitte in den Klassenraumtüren.
Beschluss: einstimmig

TOP3.3: Genehmigung Nachtrag für Trockenbauarbeiten
Die Fa. Böhmer Trockenbau hat einen Nachtrag in Höhe von 1.380,40 Euro brutto gestellt.
Der Nachtrag beinhaltet die Lieferung, den Einbau und das Verkleiden von Feuerschutz-Stürze.
Beschluss: einstimmig

TOP3.4: Ergänzung des Architektenvertrages mit SSP-Architekten
Der Architektenvertrag muss ergänzt werden.
Beschluss: einstimmig

TOP4: Haushalt 2020:

TOP4.1: Vorstellung des Haushaltes 2020 mit aktuellen Zahlen
Kämmerin Frau Daut stellt den Haushalt vor.

TOP4.2: Beratung und Beschlussfassung über Anträge zum Haushalt
Antrag der FDP: Der Hebesatz der Grundsteuer A & B soll von 310% auf 260%-Punkte rückwirkend zum 1.1.2020 gesenkt werden.
Die Grundsteuer beträgt 434.000 €. Die Reduzierung bedeutet Mindereinnahmen von ca. 70.000 €.
Antrag 12 (Freie Wähler, CSU, FDP) : 5 (Grüne, SPD)

TOP4.3: Änderung der Hebesatz-Satzung
Durch die Änderung des Hebesatzes muss nach der Beschlussfassung aus 4.2 die Satzung geändert werden.
Antrag 12 (Freie Wähler, CSU, FDP) : 5 (Grüne, SPD)

TOP4.4: Beratung und Beschlussfassung des Finanzplanes sowie des Investitionsprogrammes 2020 bis 2023
Antrag 12 (Freie Wähler, CSU, FDP) : 5 (Grüne, SPD)

TOP4.5: Beratung und Beschlussfassung der Stellenpläne für das Haushaltsjahr 2020
Beschluss: einstimmig

TOP4.6: Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2020 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt)
Der Haushalt schließt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 10.202.000,00 Euro und im Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 7.544.000,00 Euro ab.
Antrag 12 (Freie Wähler, CSU, FDP) : 5 (Grüne, SPD)

TOP5: Sing- und Musikschule: Information über die Gruppen im Schuljahr 2019/20
Es soll ein neuer Kurs angeboten werden (Instruement: Ukulele).
Es wird versucht mehr Teilnehmer zu akquirieren.
Bisher sind im Chor 6 Kinder und bei Orf und Flöte insgesamt 11 Kinder aktiv.
Im letzten Jahr wurde jedes Kind mit 400€ von der Gemeinde bezuschusst.
Bis zum 20.7. sollen die Anmeldezahlen für das kommende Jahr vorliegen.
Angestrebt wird ein maximaler Zuschuss von 100€/Kind.
Beschluss: 16 : 1 (Teil der SPD)

TOP6: Information der Verwaltung zu den Anmerkungen/Empfehlungen/Beanstandungen des RPA der Jahresberichte 2014 bis 2017
Information
Die Verwaltung gibt zu verschiedenen Beanstandungen des Rechnungsprüfungsausschusses Anmerkungen.
kein Beschluss notwendig

Dies sind Stichpunkte aus der Mitschrift des Verfassers. Der Beitrag stellt kein offizielles Sitzungsprotokoll dar.

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.