Bauer/Schmidt: Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger bei TTIP berücksichtigen
Möhrendorf. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ informierten die mittelfränkischen Landtagsabgeordneten der FREIEN WÄHLER, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer und Gabi Schmidt, die Bürgerinnen und Bürger in Möhrendorf über die Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Zudem appellierten die Abgeordneten an die Zuhörer, ihre Meinung durch ihre Unterschrift für eine Volksbefragung und für das Volksbegehren deutlich zu machen. MdL Dr. Peter Bauer, der u.a. Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags ist, warnte insbesondere vor den Auswirkungen der ge-planten Freihandelsabkommen auf den Gesundheits- und Pflegebereich. „Eine Amerikanisie-rung unseres Gesundheitssystems wäre der absolute Super-GAU für alle Menschen in unse-rem Land. TTIP und Co. sind Einfallstore für Investoren aus Übersee, die unsere Kliniken übernehmen und zerstören. Unser erfolgreiches mehrgliedriges Gesundheitssystem mit hohen medizinischen Standards und sozialem Ausgleich würde als Investitionshindernis defi-niert. So darf es nicht kommen.“
MdL Gabi Schmidt, Mitglied im Bundes- und Europaausschuss, thematisierte zudem die negativen Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Kommunen, deren Daseinsvor-sorge und deren Kultur- und Bildungsangebote. Anschließend verwies Schmidt auf weitere Gefahren, welche die Freihandelsabkommen mit sich brächten. Beispielhaft erläuterte sie die möglichen Risiken in den Bereichen Lebensmittelsicherheit sowie bei Arbeits- und Sozial-standards. Auch Verbraucherstandards in Europa seien nicht mehr gewährleistet. Deshalb appellierten die Abgeordneten Bauer und Schmidt an die Bürgerinnen und Bürger, mit ihrer Unterschrift eine Volksbefragung und das Volksbegehren zu den Freihandelsabkommen zu ermöglichen.