Notizen zur Gemeinderatssitzung vom 23. September 2014
Notizen zur Gemeinderatssitzung vom 23. September 2014

Notizen zur Gemeinderatssitzung vom 23. September 2014

1. Bebauungsplan 19/18 Hauptstraße/Gäßlein

1.1 Zurücknahme Zurückstellungsbeschluss

1.2 Aufhebung Aufstellungsbeschluss

Im Dezember 2013 wurde ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan in der Hauptstraße gefasst. Nachdem nun eine Einigung für die Bebaubarkeit (gegenüber Grundstück Sparkasse) erzielt wurde (entsprechende Bauvorlage im TOP2), muss der damals gefasste Antrag auf Zurückstellung des Bauvorbescheides und der gefasste Aufstellungsbeschluss zurückgenommen werden. Es würde im TOP2 ein widersprüchlicher Beschluss gefasst werden, wenn keine Zurücknahme erfolgen würde.

Beschluss: CSU, FW, SPD, FDP , Teile der Grünen dafür, Teile der Grünen (1) dagegen

2. Bauvorlagen

2.1 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses, Erlanger Str. 37

Es soll hierzu ein Ortstermin erfolgen

2.2 Neubau von 8 Reihenhäusern, Hauptstr. 13

Beschluss: CSU, FW dafür; SPD, Grüne, FDP dagegen

2.3 Formlose Bauvoranfrage zur Bebauung, Kleinseebacher Str. 3

Beschluss: einstimmig

2.4 Nutzungsänderung von Gewerbeflächen in Wohnflächen und Errichtung einer Wohnung, Schulstr. 5

Beschluss: einstimmig

2.5 Teilung eines Grundstückes und Neubau auf geteiltem Grundstück, Kellergasse 15

Beschluss: CSU, FW, Grüne dafür; SPD, FDP dagegen

3. 5. Änderung Flächennutzungsplan wegen 19/17 Götzenfeld

3.1 Behandlung der Bedenken und Anregungen zum Entwurf

Trägerbeteiligung und Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB

3.2 Abschließender Beschluss

Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist wegen der Erstellung des Bebauungsplanes (siehe TOP4) notwendig, sogenanntes Parallelverfahren

Beschluss: einstimmig

4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan 19/17 Götzenfeld

4.1 Behandlung der Bedenken und Anregungen zum Entwurf

Trägerbeteiligung und Beteiligung der Öffentlichkeit nach BauGB

4.2 Abschluss Durchführungsvertrag

Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan

4.3 Satzungsbeschluss

Beschluss über den Vorhabensbezogenen Bebauungsplan 19/17 Götzenfeld

Beschluss: einstimmig

5. Vollzug der Wassergesetze; Neuerteilung einer beschränkten wasserrechtlichen

Erlaubnis zum Aufstau der Regnitz an der Wehranlage an der Baiersdorfer Mühle; Beteiligung der Gemeinde

Der Eigentümer der Wehranlage an der Baiersdorfer Mühle möchte über das ganze Jahr hinweg das Wehr mit einer gleichen Aufstauhöhe betreiben. Bisher gab es im Sommer und Winter unterschiedliche Aufstauhöhen. Gemeinde hat keine Einwände.

Beschluss: einstimmig

6. Änderung/Erweiterung Bebauungsplan 19/15 Wohnbebauung Möhrendorf Süd

Antrag auf Erweiterung des Bebauungsplanes in Richtung Süden wurde vom Antragsteller zurückgezogen.

7. Hackschnitzelheizung Grundschule:

Anschaffung von zwei weiteren Befüllschnecken

Hackschnitzel-Bunker lässt sich zur Zeit nicht gleichmäßig befüllen, Mitarbeiter müssten das Hackgut mit Rechen und Schaufel und unter verschiedenen Schutzmaßnahmen verteilen. Es werden zwei zusätzliche Förderschnecken im Innenbereich des Bunkers angebracht, sodass eine gleichmäßige Verteilung gewährleistet ist. Kosten ca. 7.000 €; Beschluss: einstimmig

8. Schulhauserweiterung Möhrendorf: Auftragsvergaben

8.1 Schulhauserweiterung Möhrendorf: Auftragsvergabe Gewerk Fliesen-/Plattenarbeiten

Fa. Fliesen-Röhlich GmbH, Wendelstein

8.2 Schulhauserweiterung Möhrendorf: Auftragsvergabe Gewerk Stahlbau-/Schlosserarbeiten

Fa. Roth Metallbau GmbH, Möhrendorf

8.3 Schulhauserweiterung Möhrendorf: Auftragsvergabe Gewerk Flaschnerarbeiten

Fa. V. Stark, Schlüsselfeld

8.4 Schulhauserweiterung Möhrendorf: Auftragsvergabe Gewerk Feuerlöscher

Fa. TOTAL Feuerschutz GmbH, Nürnberg

8.5 Schulhauserweiterung Möhrendorf: Auftragsvergabe Gewerk Vollwärmeschutz

Fa. Volkan-Stuck, Nürnberg

8.6 Schulhauserweiterung Möhrendorf: Auftragsvergabe Gewerk Sonnenschutz

Fa. Faltenbacher Jalousienbau, Erbendorf

9. Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2013

Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der Jahresrechnung 2013 zur Kenntnis und gibt diese an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung weiter.

Beschluss: einstimmig

10. Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Möhrendorf

Der Gemeinderat nimmt den Rechenschaftsbericht zur Kenntnis

Beschluss: einstimmig

11. Ökokonto: Beauftragung an die ArGe Naturschutz und Landschaftspflege GbR

Für die Führung des Ökokontos werden für das Jahr 2014 34 Stunden und für das Jahr 2015 62 Stunden beauftragt.

Beschluss: einstimmig

12. Antrag Mühlentheater auf Anhebung des jährlichen Zuschusses

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich den Zuschuss für das Mühlentheater von bisher 4.500 € auf 5.500 € ab 2015 zu erhöhen.

Beschluss: FW, Grüne, SPD, FDP und Teile der CSU dafür; Teile der CSU dagegen

13. Mitgliedschaft der Gemeinde Möhrendorf im Verein „Energiewende ER(H)langen“

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. Es wird die Gründung des Vereins zunächst abgewartet.

Beschluss: einstimmig

 

Dies sind Stichpunkte aus der Mitschrift des Verfassers.

Der Beitrag stellt kein offizielles Sitzungsprotokoll dar.

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