Notizen zur Gemeinderatssitzung vom 24. Februar 2015
Notizen zur Gemeinderatssitzung vom 24. Februar 2015

Notizen zur Gemeinderatssitzung vom 24. Februar 2015

1. Bauvorlagen:

1.1 Bauvoranfrage: Errichtung von zwei Doppelhäusern und 4 Garagen Am Nußbuck 19

Beschluss: einstimmig zum Vorschlag 3: Antrag zurückgestellt und Bebauungsplan soll von Verwaltung überprüft werden

1.2 Bauvoranfrage: Anbau eines Reihenhauses an das bestehende Wohnhaus im Meisenweg 1

Beschluss: einstimmig

1.3 Bauvoranfrage: Errichtung von zwei Doppelhäusern und 4 Garagen in der Dorfstraße 15

Beschluss: Teile der CSU, FDP (6) dafür; FW, Grüne, SPD, Teile der CSU (8) dagegen

1.4 Bauantrag: Tektur; Weiterer Ausbau des Dachgeschosses und Nutzungsänderung des bestehenden Bungalows von einer Garage in Wohnraum und Errichtung eines Stellplatzes im Meisenweg 8

Beschluss: einstimmig

1.5 Baugenehmigung: Neubau von 10 Reihenhäusern in der Hauptstraße 13

Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen

2. Abschluss eines Ingenieurvertrages für Planung, Ausschreibung und

Bauüberwachung der Verkehrswege Grundschule

Es liegt ein Angebot der Arbeitsgemeinschaft Pongratz und Hahn in Höhe von 42.077,56 € brutto vor, Umsetzung der Arbeiten Juli/August 2015; Beschluss: einstimmig

3. Abwasseranlage Möhrendorf: Hydrodynamische Kanalnetzberechnung

Es soll eine Überprüfung bzw. Berechnung der kapazitativen Kanalnetzreserven stattfinden. Die Ergebnisse sollen Grundlage bei der Bewertung von Neubauanträgen sein. Desweiteren sollen die Ergebnisse auch als ein Entscheidungskriterium für die Neuausweisung von Baugebieten dienen.

Es liegt ein Angebot der Ingenieur-Consult GmbH Schneider & Partner aus Zeil am Main in Höhe von ca. 40.000 € brutto vor, Beschluss: einstimmig

4. Friedhof Möhrendorf: Neupflasterung der Wege im alten Friedhof

Im Laufe der Jahre ist die Pflasterung am Friedhof uneben und mit Spurrinnen versehen. Es soll deshalb das Pflaster auf dem Hauptweg vom südlichen Türchen bis zum Kreuz und die Stichwege zum Eingang auf der Westseite erneuert werden.

Die Ausschreibung ergab ein Ergebnis in Höhe von 23.625,43 € brutto. Die Fa. Zeitner+Brünner erhält den zuschlag, Beschluss: einstimmig

5. Abwasserpumpwerk Elsterweg: Austausch der Steuerung und Pumpen

Die Abwasserpumpen sind im Laufe der Jahre erneuerungsbedürftig geworden. Die Fa. KSB erhält den Zuschlag mit Kosten in Höhe von ca. 16.000 €.

Beschluss: einstimmig

6. Sanierung der Betonflächen im Hochbehälter Möhrendorf

Aufgrund schadhafter Stellen an den Wänden und am Boden der linken Kammer des Hochbehälters ist eine Sanierung notwendig (evtl. Keimnester). Die Fa. Laumann aus Eckental hat bereits 2014 die rechte Kammer saniert.

Es soll nun erneut die Fa. Laumann beauftragt werden.

Beschluss: einstimmig

7. Regelung von Verkehrsangelegenheiten:

7.1 Parkverbot am Ende der Neuen Straße

Durch parkende Autos in Höhe der Arztpraxis in der Neuen Straße entstehen oft Gefahrensituation. Ein Haltevebot kann Sicherheit in dem Bereich schaffen.

Beschluss: einstimmig

7.2 30er-Zone in der Erlanger Straße Höhe Kinderspielplatz

Es soll witerhin mit der vorhandenen Beschilderung verfahren werden. Die Polizei sieht keine Gefährdungen. Es soll ein Temposchild öfters dort aufgestellt werden.

Beschluss: einstimmig

7.3 Parkverbot Erlanger Straße Höhe Kempe Häuser 1-9

Tagesordnungspunkt wurde vertagt. Am 6. März soll die Tiefgarage den Bewohnern freigegeben werden.

8. Evangelische Kirchengemeinde (Wehrkirche St. Martin/St. Oswald):

– Antrag auf Kostenübernahme für archäologische Beschreibung der Funde

– Antrag auf Kostenübernahme zur Verfugung des Kaffgesims

Die beiden Anträge sollen zusammengefasst werden und ein einmaliger Gesamtzuschuss in Höhe von 4.500 € gewährt werden.

Beschluss: CSU, FDP, Teile von FW und Grüne (9) dafür, SPD, Teile FW und Grüne dagegen (5)

 

9. Antrag zur Herstellung einer OV-Straße Möhrendorf – Alterlangen

Es liegt ein Antrag eines Bürgers zur Herstellung einer Ortsverbindungsstraße zwischen Erlangen und Möhrendorf vor. Das Landratsamt und das Wasserwirtschaftsamt lehnen eine Ortsverbindungsstraße ab. Zudem stehen Aussagen aus Wasserschutzgebietsverordnungen dagegen.

Es kann somit keine Ortsverbindungsstraße hergestellt werden.

Antrag: einstimmig abgelehnt

10. Jahresrechnung und Rechnungsprüfungsbericht 2013 der Eigentümergemeinschaft Mittelschule

Tagesordnungspunkt soll bis Klärung von Sachverhalten zurückgestellt werden.

 

11. Jahresbericht des RPA für die Haushaltsjahre 2009, 2010 und 2011

Der Gemeinderat nimmt die Berichte des Rechnugsprüfungsausschusses zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf die im Bericht genannten Maßnahmen umzusetzen.

Beschluss für das Jahr 2009: einstimmig

Beschluss für das Jahr 2010: einstimmig

Beschluss für das Jahr 2011: einstimmig

12. Beauftragung eines Feuerwehrbedarfsplanes für die Gemeinde Möhrendorf

Um einen Handlungsfaden für künftige Anschaffungen für die beiden Feuerwehren zu erhalten, soll ein Feuerwehrbedarfsplan aufgestellt werden.

Dies wird auch vom Freistaat Bayern so gefordert.

Es soll dazu ein Gutachten mit einer Auftaktveranstaltung für die Feuerwehrdienstleistenden beauftragt werden.

Es wird das Büro IBG zu einem Pauschalpreis von insgesamt 9.000 € netto beauftragt

Beschluss: einstimmig

13. Bauhof-Fuhrpark: Ersatz für defekten Carraro Rondo (Flächenmäher und Gehwege Winterdienst)

Es soll ein Fahrzeug der Fa. ISEKI angeschafft werden. Der Angebotspreis beträgt 65.000 € brutto.

Beschluss: einstimmig

14. Anschaffung von Schulmobiliar für die Grundschule

Es soll die Firma VS Vereinigte Spezialmöbelfabrik aus Tauberbischofsheim beauftragt werden. Kosten ca. 25.000 € brutto.

Beschluss: einstimmig

 

 

Dies sind Stichpunkte aus der Mitschrift des Verfassers.

Der Beitrag stellt kein offizielles Sitzungsprotokoll dar.

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