Aiwanger bei Neujahrsempfang der Freien Wähler ERH
Aiwanger bei Neujahrsempfang der Freien Wähler ERH

Aiwanger bei Neujahrsempfang der Freien Wähler ERH

FW-Chef Aiwanger macht sich für die Kommunen stark

Neujahrsempfang Der Niederbayer skizzierte in Kalchreuth die Ziele der Freien Wähler.

Das Jahr 2008 war das Jahr der Freien Wähler – der Aufbruch war fast spürbar beim Neujahrsempfang des FW-Kreisverbandes Erlangen-Höchstadt, diesmal im Gasthaus „Zum Roten Ochsen“ in Kalchreuth.

Die neue Kreisvorsitzende Irene Häusler aus Höchstadt begrüßte über 120 Mitglieder, heißt es in einer Pressemitteilung. Häusler stellte erfreut fest, dass die Bürger im Land erkannt hätten, wer sich tatsächlich für sie einsetze, nämlich die Freien Wähler. FW-Ortsvorsitzender Ivo Reißmann bezeichnete Kalchreuth als eine Hochburg der Freien Wähler und Bürgermeister Herbert Saft stellte das Kirschendorf mit allen seinen notwendigen kommunalen Einrichtungen vor. Gerald Brehm, Bürgermeister in Höchstadt und FW-Fraktionssprecher im Kreistag, sprach detailliert die anstehenden Aufgaben im Landkreis an wie den Öffentlichen Personennahverkehr, den Ausbau der A 3 sowie des Wirtschaftsstandorts und scheute sich auch nicht, klar über den geplanten Standort für ein neues Landratsamt-Gebäude Stellung zu nehmen. „Wir sind für eine Stärkung des ländlichen Raumes und daher muss eine Dienststelle des Landratsamtes in Höchstadt bleiben“ – stellte Brehm fest.

Daraus ergebe sich für ihn dann zwangsläufig, dass es bei der geografischen Lage des Landkreises nicht nur einen zweiten, neuen Standort im Landkreiswesten geben könne. Für Brehm wäre dann ein neues Gebäude im Stadtgebiet Erlangen denkbar oder doch ein Kompromiss, über den die Fraktion bei einer Klausurtagung in nächster Zeit beraten will.

Höhepunkt war dann ein Referat vom Landesvorsitzenden der Freien Wähler und MdL Hubert Aiwanger aus Niederbayern. „Wir werden unsere Rolle im Bayerischen Landtag offensiv spielen und die Regierung daran messen, ob und wie die Wahlversprechen eingehalten werden“, sagte Aiwanger. Schwerpunkte der Freien Wähler seien die Bildungspolitik, die Stärkung des ländlichen Raumes und die Förderung des Wirtschafts-Mittelstandes.

Als politischen Skandal bezeichnete Aiwanger die Vorgänge um die Bayerische Landesbank. „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung. Es kann nicht sein, dass über 30 Milliarden Euro einfach weg sind und niemand die Verantwortung dafür trägt“, sagte der Vorsitzende. Dann setzte sich Aiwanger noch für die Kommunen ein, die vom Land aber in die Lage versetzt werden müssten, ihre Aufgaben vor Ort erfüllen zu können. Sie könnten es vielfach besser und schneller als der Staat.

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