Jun 28 2017

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 27. Juni 2017

TOP1: Bauvorlagen:
TOP1.1 Bauantrag: Errichtung von Dachgauben an einem Einfamilienhaus in der Ruhsteinstraße 18
Abstimmung: einstimmig
TOP1.2 Bauantrag: Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Gerätehalle in der Röttenbacher Straße 6b
Abstimmung: einstimmig

TOP2 Bebauungspläne 16/3 Nußbuckfeld II und 16/6 Eselshaide II; Änderungsverfahren
TOP2.1 Änderungsvorschläge zu den Bauleitplänen 16/3 und 16/6
Bei beiden Bebauungsplänen sollen folgende Punkte geändert werden:
-Begrenzung der maximal bebaubaren Fläche auf 200 m² soll entfallen, Regelung über GFZ und GRZ
-Anzahl der Geschosse sollte auf II Vollgeschosse, für alle Grundstücke, verringert werden.
-die Baugrenze soll straßenseitig von 5 m auf 3 m reduziert werden
-die Dachform soll auf Satteldach und Walm-/Krüppelwalmdach begrenzt werden. Pultdächer sollen entfallen
-die Wandhöhe soll von 3 m auf maximal 5 m erhöht werden
-Begrenzung der Dachneigung auf 20 bis 45 Grad
-die Firsthöhe soll auf 11 Meter begrenzt werden
-Garagendächer sollen auch als Flachdach oder flachgeneigtes Dach ausgeführt werden können
-die Nebenanlagen sollen nicht begrenzt werden und auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zugelassen werden
Abstimmung: einstimmig
TOP2.2 Beauftragung eines Planungsbüros zur Änderung der Bauleitpläne
Hierzu liegt ein Angebot des Planungsbüros Strunz aus Bamberg in Höhe von 5176,50€ pro Bebbauungsplan vor.
Abstimmung: einstimmig
TOP2.3 Änderungsbeschluss zum Bebauungsplan 16/3 Nußbuckfeld II
Abstimmung: einstimmig
TOP2.4 Änderungsbeschluss zum Bebauungsplan 16/6 Eselshaide II
Abstimmung: einstimmig

TOP3 Mauersicherung Baudenkmal „Hohl“; Auftragsvergabe
Es liegt für die Sanierungsarbeiten der Mauer am Hohl ein Angebot der Fa. Bulgariu (Inhaber: Johann Herdt) aus Roßtal in Höhe von 63.194,95 € vor.
Abstimmung: einstimmig

TOP4 Leitungsarbeiten ASV-Gelände
Für die Baufelder der Sporthallenerweiterung und des Vereinszentrums müssen Leitungen verlegt werden.
Die Kosten betragen ca. 100.000 €. Beauftragt wird die Fa. Schickert aus Dechsendorf. Baubeginn der Sporthallenerweiterung wird voraussichtlich Mitte Oktober sein.
Abstimmung: einstimmig

TOP5 Mittelschule Baiersdorf: Beratung und Beschlussfassung zur Übertragung des Schulgebäudes an den Schulverband
Der Tagesordnungspunkt wird zu Beginn der Sitzung vertagt.
Abstimmung: einstimmig

TOP6 Neubau Evang. Kindertagesstätte St. Laurentius:
TOP6.1 Gewerk Rohbauarbeiten; Auftragsvergabe des Nachtragsangebots Nr. 1
Es werden aufgrund statischer Vorgaben dickere Filigranplatten für die Betondecke benötigt. Aus diesem Grund ist auch ein größerer Baukran notwendig.
Hier wurde ein Nachtrag von der Fa. Mickan aus Bamberg in Höhe von 3.712,80 € gestellt.
Der Gemeinderat beauftragt die Fa. Mickan die Arbeiten durchzuführen.
Abstimmung: einstimmig
TOP6.2 Gewerk Raumgerüst (Nachtrag zu Rohbauarbeiten); Auftragsvergabe
Aus Gründen der Sicherheits- und Gesundheitskoordination ist die Aufstellung eines Raumgerüstes notwendig.
Es liegt für ein Raumgerüst ein angebot der Fa. AU-Gerüstbau aus Nürnberg in Höhe von  3641,40 € vor.
Abstimmung: einstimmig

TOP7 Vereins- und Jugendförderrichtlinie der Gemeinde Möhrendorf; Aktualisierung und Beschlussfassung über die Vereinsliste
Bei der letzten Aktualisierung wurde der Verein Zufriedenheit Oberndorf nicht berücksichtigt.
Der Verein Zufriedenheit Oberndorf wird wieder aufgenommen.
Abstimmung: einstimmig

TOP8 Verbundprojekt im Landkreis Erlangen-Höchstadt zur Vermögenserfassung und -bewertung; Information über den aktuellen Sachstand
Mehrere Gemeinden im Landkreis Erlangen-Höchstadt haben sich für die Einführung der Vermögenserfassung und -bewertung interessiert. Daraus ist ein Verbundprojekt für die Einführung der Anlagenbuchhaltung entstanden.
Die Fa. Rödl & Partner hat für Ausarbeitungen und einem Status-Check ein Angebot in Höhe von 8.141,50 € abgegeben.
Abstimmung: einstimmig

TOP9 Anschaffung von Hard- und Software für die Anlagenbuchführung
Aus TOP8 resultierend wird eine entsprechende Hard- und Software benötigt. Die Fa. Komuna hat hierzu ein Angebot in Höhe 9312,49 € abgegeben.
Für die Softwarepflege entstehen jährlich Kosten in Höhe von 1016,74 €
Abstimmung: einstimmig

TOP10 Antrag auf Mitgliedschaft beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV)
Aus verschiedenen Gründen ist eine Mitgliedschaft beim BKPV sinnvoll (Einführung Anlagenbuchführung, Einwohnerzahlen annähernd 5000 Einwohner, umfangreiche Umsatzsteuerverpflichtung, etc).
Die Mitgliedschaft soll ab dem 1.1.2018 erfolgen. Der Jahresbeitrag beträgt 0,3740€/Einwohner.
Abstimmung: einstimmig

TOP11 Überörtliche Rechnungsprüfung 2011 bis 2014
Es hat bei der Gemeinde eine überörtliche Rechnungsprüfung stattgefunden.
Zu den Beanstandungen der überörtlichen Rechnungsprüfer nimmt der Gemeinderat und die Verwaltung Stellung.
Abstimmung: FW, CSU, SPD, FDP, Teile der Grünen (14) dafür, Teile der Grünen (1) dagegen

TOP12 Beschlussfassung der überplanmäßigen Ausgaben für die Garantieverlängerung von Dell PC-Systemen für die Gemeindeverwaltung
Hierzu liegt ein Angebot der Fa. Wolf TelCom GmbH in Höhe von 1447,10 € vor.
Abstimmung: einstimmig

TOP13 Beschlussfassung der überplanmäßigen Ausgaben für den Erwerb von historischen Luftbildern von Möhrendorf aus dem Jahr 1968
Es wurden der Gemeinde 36 historische Luftbildaufnahmen aus dem Jahr 1968 angeboten.
Die Luftbildaufnahmen für 832,52 € erworben.
Abstimmung: einstimmig

TOP14 Beschlussfassung der überplanmäßigen Ausgaben für den Austausch der Abdeckung für die Einfüllöffnung des Hackschnitzelbunkers
Die Einfüllöffnung des Hackschnitzelbunkers war aus Gusseisen. Zur Befüllung der Hackschnitzelheizung mussten mehrere Bauhofmitarbeiter die Gusseisenöffnung trotz Gasdruckvorrichtung mit öffnen.
Die Öffnung wurde mit einem leichteren Aluminium-Deckel versehen Die Kosten belaufen sich auf 3.938,94 €
Abstimmung: einstimmig

TOP15 19. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan 2003 der Stadt Erlangen; Teilbereich Noetherstraße (Bebauungsplan Nr. E466);
Frühzeitige Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf
Die Gemeinde ist aus Sicht des Gemeinderates nicht betroffen.
Abstimmung: einstimmig

TOP16 Bebauungsplan Nr. E466 der Stadt Erlangen; Frühzeitige Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf
Die Gemeinde ist aus Sicht des Gemeinderates nicht betroffen.
Abstimmung: einstimmig

Dies sind Stichpunkte aus der Mitschrift des Verfassers.
Der Beitrag stellt kein offizielles Sitzungsprotokoll dar.

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