Bericht über die Gemeinderatssitzung am 10.06. und am 17.06.2008
Bericht über die Gemeinderatssitzung am 10.06. und am 17.06.2008

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 10.06. und am 17.06.2008

Auf der Agenda der Gemeinderatssitzung am 10. Juni stand der Dauerbrenner „Rathausneubau“. Als erster Punkt wurde über die Gestaltung der Außenwände diskutiert. Vom Architekten Beer wurde eine monolithische Außenfassade mit Sichtbeton vorgeschlagen. Dieser Vorschlag war im Gemeinderatsgremium hart umstritten. Als Alternative kam ein Wärmedämmverbundsystem (Mauerziegelwerk oder Beton mit Dämmung und Putz) in Betracht.

Von energetischer Seite lag ein Gutachten vor, das dem Sichtbeton (Liaporbeton) einen U-Wert (Wärmedurchgangskoeffizient, früher k-Wert) von 0,6 W/(m²K) zuschrieb. Das Wärmedämmverbundsystem wurde mit 0,11 W/(m²K) beziffert. Der Architekt führte weiter aus, dass der Sichtbeton etwa 30.000 bis 50.000 € teurer ist als das Wärmedämmverbundsystem, aber wartungsfrei sei. Die Freien Wähler votierten hier geschlossen für das Wärmedämmverbundsystem, da diese Fassade eindeutig den besseren Wert in Sachen Wärmedämmung besitzt und zudem schon in der Investition deutlich günstiger sei. Einpassung in das Rathausumfeld war ein weiteres Argument. Die Freien Wähler sahen ganz klar die Putzfassade sich besser ins Rathausumfeld einfügen, da so auch ein annähernd fränkischer Baustil zur Geltung komme. Weiter ist die farbliche Einpassung der Betonfassade sehr fraglich, da sich die Farbe und das Aussehen im Laufe der Zeit durch Witterungseinflüsse verändert. Die beiden Varianten wurden nun zur Abstimmung gestellt, mit folgendem Stimmen-Ergebnis:

Wärmedämmverbundsystem

Ja: 8 (FW) Nein: 9 (CSU+SPD+FDP)

Monolithische Außenfassade mit Sichtbeton

Ja: 7 (CSU+SPD) Nein: 10 (FW+FDP)

Damit kam keine Einigung zustande, sodass eine Woche später eine weitere Sitzung einberufen wurde. Bei dieser Sitzung wurden alle anderen Tagesordnungspunkte zum Thema „Rathausneubau“ diskutiert. Es wurden hier ergänzende Erkenntnisse von energetischer Seite vorgelegt. Mit einem Wärmedämmverbundsystem können so etwa 500€ im Jahr im Vergleich zum Sichtbeton gespart werden. Die SPD stimmte dann letztendlich auch wegen der deutlichen energetischen Empfehlung für das Wärmedämmverbundsystem. Somit konnte folgendes Stimmergebnis erreicht werden:

Wärmedämmverbundsystem

Ja: 10 (FW+SPD) Nein: 7 (CSU+FDP)

Als zweiter Tagesordnungspunkt in der Sitzung vom 17. Juni wurde die Dacheindeckung des neuen Rathauses ebenfalls so kontrovers diskutiert wie die Außenfassade. Architekt Beer schlug eine Kupferdacheindeckung vor. Als Alternative war eine Biberschwanz-Ziegeleindeckung vorgeschlagen. Für die Fraktion der Freien Wähler war hier der Biberschwanz der ganz klare Favorit, da er sich optisch am besten ins Rathausumfeld einpasst und alle umstehenden Gebäude ebenfalls mit Biberschwanz gedeckt sind.

Fränkische Bauweise wie sie schon so oft bei Bauvorlagen von Privatpersonen vom Gemeinderat gefordert wurden und energieeffiziente Bauweise, das waren die Grundlagen für die Stimmen der Fraktion der FW.

Als dritter Unterpunkt zum Thema „Rathausneubau“ wurde der Einbau einer Lüftungsanlage im Mehrzweckraum und im Sitzungssaal besprochen. Die Mehrheit des Ratsgremiums entschied sich für die dringend empfohlene Lüftungsanlage.

Ein weiterer Punkt zum Rathausneubau war die Einrichtung der Cateringküche. Hierzu wurde ein Vorschlag von Thomas Fischer (CSU) unterbreitet. Es wurde beschlossen möglichst auf einen Ofen zu verzichten, um so einen teueren Fettabscheider einzusparen.

Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 10. Juni standen dann weitere Punkte an, wie die Bauvorlagen und Informationen zum Bau eines Hotels beim Mühlentheater.

Diskutiert wurde auch der Punkt „Vertragsänderungen mit dem Entwässerungsbetrieb der Stadt Erlangen“. Hier stand zur Diskussion die Einwohnergleichwerte auf den bisherigen Stand von 6000 EW zu belassen, umso die Gemeindeentwicklung nicht einzuschränken. Die Freien Wähler gaben zum Ausdruck, dass die EW auf 6000 belassen werden sollen. Weiter zur Diskussion stand die Änderung des Abrechnungsmodus. Zur Zeit wird nach dem Frischwasserverbrauch das Abwasser bezahlt. Die Stadt Erlangen möchte dies aber umstellen auf die tatsächliche Abgabe an Abwasser. Der Gemeinderat entschloss sich dies noch nicht zu ändern, dem aber gegebenenfalls zuzustimmen, wenn der Vertrag in wenigen Jahren neu verhandelt wird.

Im Tagesordnungspunkt 5 ging es um die Friedhofssatzung. Hier wurden einige nicht mehr sinnvolle Punkte geändert, zum Beispiel die Dauer des Grabrechts.

Beim weiteren Punkt ging es um die Gebühren für den Totengräber. Ein großer Teil der FW plädierte für die Änderung der Gebühren, da auf dem Totengräber höhere Kosten zukommen, diese jedoch immer noch deutlich günstiger sind wie in Nachbargemeinden. Mehrheitlich wurde beschlossen keine Gebührenerhöhung vorzunehmen.

Im weiteren Tagesordnungspunkt 6 wurde vom Bürgermeister berichtet, dass der Schulsprengel der Hauptschule Baiersdorf sich erweitert hat und so der Weiterbestand gesichert sei.

Im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt wurde über die Bezuschussung von Führerscheinen für die Freiwilligen Feuerwehren gesprochen. Dieser Punkt wurde auf die Sitzung am 17. Juni mehrheitlich vertagt.

3 Personen mit Maschinistenausbildungen wurde letztendlich eine Bezuschussung mehrheitlich bewilligt. Die Kommandanten sollen künftig jährlich einen Bericht darlegen und die Notwendigkeit der Führerscheine begründen. Dann soll erneut entschieden werden, ob Führerscheine bezuschusst werden. Dieses Vorgehen wurde mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen.

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