Bericht über die Konstituierende Gemeinderatssitzung am 05.05.2008
Bericht über die Konstituierende Gemeinderatssitzung am 05.05.2008

Bericht über die Konstituierende Gemeinderatssitzung am 05.05.2008

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe. “ mit dieser Eidesformel begann der erste Tagesordnungspunkt der konstituierenden Gemeinderatssitzung für die Periode 2008-2014, nämlich die Vereidigung der neu gewählten Gemeinderäte Steffen Schmidt, Dieter Emmerich, Willi Durnik, Margit Krämer, Georg Hammerschmitt, Rainer Frisch, Peter Röckelein, Thomas Fischer und Prof. Dr. Friedrich Franke.

Nach dieser feierlichen Einführung und einem kurzen „Fotoshooting“ ging es weiter in der Agenda. In Tagesordnungspunkt 2 einigten sich die Fraktionen darauf, einen zweiten Bürgermeister zu bestellen, der dann im Tagesordnungspunkt 3 gewählt wurde. Mehrheitlich wurde hier Bernd Rudolph von der CSU gewählt.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde über die Anzahl der Ausschüsse abgestimmt sowie die Mitglieder festgelegt. Es werden drei Ausschüsse gebildet. Alle drei Ausschüsse werden weiterhin beratend tätig sein und haben jeweils 6 Ausschussmitglieder + einen Vorsitzenden. Im Rechnungsprüfungsausschuss gibt es 5 Ausschussmitglieder + ein Vorsitzender. Die Ausschussverteilung wird nach Hare/Niemeyer bestimmt, d.h. Freie Wähler haben 2, CSU 2, SPD 1 und FDP 1 Sitz(e) in den jeweiligen Ausschüssen. Zum Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden wurde Helmut Bauerreis von der SPD gewählt.

Ausschussbesetzung der Freien Wähler:

Haupt-/Finanz-/Kulturausschuss

Margit Krämer (Vertreter: Rainer Frisch)

Georg Hammerschmitt (Vertreter: Peter Röckelein)

Bau-/Umwelt-/Liegenschaftsausschuss

Steffen Schmidt (Vertreter: Georg Hammerschmitt)

Willi Durnik (Vertreter: Harald Rudolph)

Rechnungsprüfungsausschuss

Rainer Frisch (Vertreter: Steffen Schmidt)

Peter Röckelein (Vertreter: Harald Rudolph)

Weiter sind zwei Vertreter der Gemeinde Möhrendorf in den Schulverband der Hauptschule Baiersdorf zu entsenden:

Bürgermeister Konrad Rudert ist gesetzt. Mehrheitlich wurde Ralf Schwab von der FDP als weiteres Mitglied in den Schulverband berufen. Sein Stellvertreter ist Georg Hammerschmitt.

Im Tagesordnungspunkt 10 wurde Konrad Rudert zum Trauungsstandesbeamten berufen.

Weiter in der Agenda ging es mit der Aufstellung einer Geschäftsordnung, eine Art „Regelwerk“ des hiesigen Gemeinderates. Diese wurde nach kleineren Änderungen im Entwurf einstimmig festgelegt.

Auch die Regelung des Gemeindeverfassungsrechtes wurde einstimmig genehmigt.

Die Bekanntmachungssatzung wurde auch einstimmig durch den Gemeinderat festgelegt. Dort steht beispielsweise geschrieben, dass es ein monatliches Amtsblatt geben wird und Informationen per Aushang bekannt gegeben werden. Zukünftig wird der Bürgermeister vor Abdruck des Amtsblattes eine E-Mail an alle Gemeinderatsmitglieder verschicken. Hier können dann die Gemeinderatsmitglieder ihre Kritiken abgeben. Ein Ausschuss bzw. ein Arbeitskreis ist für das Amtsblatt nicht mehr vorgesehen.

Als letzter Tagesordnungspunkt wurde das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung des „alten“ Gemeinderates zur Abstimmung gestellt. Es wurden keine Beanstandungen angeführt. Somit wurde es mit Stimmen der „alten“ Gemeinderäte abgesegnet.

Bei Bekanntmachungen verlas unser Bürgermeister Konrad Rudert ein Schreiben von Innenminister Joachim Hermann, der dem neuen Gemeinderat viel Erfolg in den nächsten Jahren wünscht.

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