Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 21. März 2017
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 21. März 2017

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 21. März 2017

TOP 1  Bauvorlagen:

TOP 1.1  Bauantrag: Sanierung eines Wohnhauses; Umnutzung von Friseursalonräumen in Wohnräume; Umbau zu Zweifamilienhaus; Oberndorfer Straße 3
Beschluss: einstimmig

TOP 1.2  Bauantrag: Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Garage Schwalbenweg 44
Beschluss: einstimmig

TOP 1.3  Bauantrag: Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Garage Schwalbenweg 44 a
Beschluss: einstimmig

TOP 1.4  Baugenehmigung: Einbau von Dachgauben Am Steinbruch 13
Beschluss: einstimmig

TOP 1.5  Bauvorbescheid: Neubau eines Einfamilienwohnhauses Hauptstraße 11 a
Beschluss: einstimmig

TOP 1.6  Bauvorbescheid: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohnungen und einer Tiefgarage; Kleinseebacher Straße 3
Beschluss: 10 dafür (Teile der FW, CSU, FDP, Teile der SPD, Teile der Grünen); 4 dagegen (Teile der FW, Teile der SPD, Teilde der Grünen)

TOP 1.7  Nutzungserweiterung eines Schulsportplatzes zum Bolzplatz und Errichtung eines Ballfangnetzes
Es soll ein Ballfangzaun entlang der Kirchenstraße am Schulsportplatz erichtet werden. Hierzu wird ein 70 Meter langer Ballfangzaun mit einem 5 Meter hochen Netz installiert.
Die Kosten betragen etwa 7000 €
Beschluss: einstimmig

TOP 2  Neubau der Evang. Kindertagesstätte St. Laurentius:

TOP 2.1  Auftragsvergabe Gewerk Innenputzarbeiten
Die Firma Volkan-Stuck aus Heßdorf hat ein Angebot in Höhe von 32.317,58 € brutto abgegeben.
Beschluss für die Vergabe: einstimmig

TOP 2.2  Auftragsvergabe Gewerk Trockenbauarbeiten
Die Firma Kaiser-Trockenbau GmbH aus Erlangen hat ein Angebot in Höhe von 83.271,32 € brutto abgegeben.
Beschluss für die Vergabe: einstimmig

TOP 2.3  Auftragsvergabe Gewerk Estricharbeiten
Die Firma Firma Halbritter GmbH & Co. KG aus Neustadt a. d. Donau hat ein Angebot in Höhe von 26.368,62 €
brutto abgegeben.
Beschluss für die Vergabe: einstimmig

TOP 2.4  Auftragsvergabe Gewerk Fliesen- und Plattenarbeiten
Die Fliesen Röhlich aus Wendelstein hat ein Angebot in Höhe von 46.276,72 € brutto abgegeben.
Beschluss für die Vergabe: einstimmig

TOP 2.5  Auftragsvergabe Gewerk Metallbau/Alu-Elemente
Die Firma Baus aus Nürnberg hat ein Angebot in Höhe von 68.210,80 € brutto abgegeben.
Beschluss für die Vergabe: einstimmig

TOP 2.6  Auftragsvergabe Gewerk Sonnenschutz-Raffstores
Die Firma Sitzmann GmbH aus Schlitz hat ein Angebot in Höhe von 25.243,47 €
brutto abgegeben.
Beschluss für die Vergabe: einstimmig

TOP 2.7  Auftragsvergabe Gewerk Flexible Trennwand
Die Firma Nüsing GmbH & Co. KG aus Münster hat ein Angebot in Höhe von 10.486,28 €
brutto abgegeben.
Beschluss für die Vergabe: einstimmig
Die Kosten liegen derzeit 70.000 € unter der Kostenberechnung.

TOP 3  Antrag auf Änderung des gemeinsamen Geh- und Fahrtrechtes Fl. Nr. 264/6
Bei einer Bebauung in der Schulstraße wurde für die Zufahrt zu einer Garage beim Bauantrag angefragt, ob ein gemeinsamer Weg zur Garage möglich ist.
Die Gemeinde befürwortete die gemeinsame Zufahrt, weil dadurch die gemeindliche Scheune und der Friedhof von der Westseite angefahren werden kann.
Ein Geh- und Fahrtrecht wurde der Gemeinde somit eingeräumt. Die Situierung der Garage hat sich jetzt jedoch geändert und der Eigentümer wünscht eine Änderung.
Mehrheitlich (3 dafür (Teile der CSU); 11 dagegen (FW, Teile der CSU, FDP, Grüne, SPD)) wurde entschieden das gemeinsame Geh- und Fahrtrecht aufrechtzuerhalten um vonseiten der Gemeinde alle Möglichkeiten sich offen zu halten.

TOP 4  Vergabe der techn. Betriebsführung der Wasserversorgung Möhrendorf; Beschlussfassung
Die Auflagen im Bereich der Wasserversorgung sind gestiegen. Die Gemeinde hat bislang die Betriebsführung von Wassernetz und Wassergewinnung selbst durchgeführt.
Für den Bereich der Wassergewinnung (Bereich Wasserwerk inkl. Brunnen und Hochbehälter) soll nun die technische Betriebsführung vergeben werden, da sonst zwei Wassermeister angestellt werden müssten.
Die Erlanger Stadtwerke haben hierzu ein Angebot für die Betriebsführung (Dokumentation, Kontrolle, etc.) im Hochbehälter und Wasserwerk abgegeben.
Die Kosten werden sich voraussichtlich auf etwa 6.000 € monatlich belaufen.
Beschluss: einstimmig

TOP 5  Vereins- und Jugendförderrichtlinie der Gemeinde Möhrendorf: Aktualisierung der Liste; Beschlussfassung
Der Anhang mit der Auflistung der Vereine, die gefördert werden, wurden in der Vereins- und Jugendförderrichtlinie aktualisiert.
Beschluss: einstimmig

TOP 6  Anschaffung einer Software für das Baumkataster
Zur Aufnahme der gemeindlichen Bäume (nur Bäume im Verantwortungsbereich der Gemeinde Möhrendorf, nicht Bäume die sich im Privateigentum befinden) soll ein Baumkataster angeschafft werden.
Die Kosten hierfür belaufen sich auf 6.800,00 € (Software, Installation/Inbetriebnahme und Schulung für 2 Nutzer).
Es entstehen zudem jährliche Lizenzkosten. Die Fa. GEOTECH Janka hat hierzu ein Angebot abgegeben.
Beschluss: einstimmig

TOP 7  Evtl. Neuvergabe der Altkleidercontainer
Es liegt hierzu ein Angebot von einer regionalen Firma vor. Die Firma arbeitet mit der Laufer Mühle zusammen und unterstützt damit einen soziales Zweck.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe an die Firma R+H aus Adelsdorf

TOP 8  Kath. Kindertageseinrichtung St. Elisabeth:

TOP 8.1  Zustimmung zum Haushaltsplan
Beschluss: einstimmig

TOP 8.2  Antrag und Beschlussfassung
Beschluss: einstimmig

TOP 9  Antrag Grundschule Möhrendorf auf Einsatz eines FSJlers
Beim ASV wird seit vielen Jahren ein FSJler (FSJ Freiwilliges Soziales Jahr) beschäftigt. Der FSJler wird etwa zur Hälfte von Kooperationspartner ausgelastet.
Der FSJler soll im kommenden Jahr zusätzliche Stunden im Bereich der Schule übernehmen.
Tätigkeiten des FSJler sind hauptsächlich Aktionen wie Sport nach 1, die Begleitung des Schwimmunterrichts und Sporttätigkeiten beim ASV
Die zusätzlichen Stunden müssen vom Gemeinderat beschlossen werden.
Beschluss: einstimmig

TOP 10  Antrag auf Niederlegung des Vorsitzes des Rechnungsprüfungsausschusses
Matthias Göken von den Grünen legt sein Amt aus wichtigen persönlichen Gründen nieder
Beschluss: einstimmig

TOP 11  Wahl eines Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses
Peter Röckelein von den Freien Wähler wird einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt.

TOP 12  Information: Weiteres Vorgehen Maschinenhaus ehem. Druckerhöhungsanlage für Trinkwasser (Druckstufe)
Das ehemalige Pumpenhaus an der Kreuzung Kellergasse / Am Nussbuck wird nicht mehr benötigt. Die Ringschlüsse müssen in die Straße verlegt werden.
Das Gebäude ist in einem baufälligen Zustand. Im Gemeinderat wird um eine Tendenz gebeten.
Der Gemeinderat ist der Meinung, dass das Gebäude abgerissen werden soll.

Dies sind Stichpunkte aus der Mitschrift des Verfassers.
Der Beitrag stellt kein offizielles Sitzungsprotokoll dar.

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