Bericht über die Kreistagssitzung vom 7. Oktober 2016
Bericht über die Kreistagssitzung vom 7. Oktober 2016

Bericht über die Kreistagssitzung vom 7. Oktober 2016

TOP1: Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses

Hier gibt es zahlreiche personelle Änderungen von weiteren stimmberechtigten Mitgliedern (Verbände wie zum Beispiel die AWO sind im Jugendhilfeausschuss vertreten) und von Beratenden Mitgliedern

Beschluss: einstimmig

TOP2.1: ÖPNV; Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Forchheim bezüglich Aufgabenübertragung für die Ausschreibung der gemeinsamen Linienbündel 7 und 8

Im Linienbündel 7 ist der ÖPNV im Bereich Hemhofen/Forchheim (Linie 206/206S/216) und im Linienbündel 8 der Bereich Neunkirchen am Brand/Erlanger Oberland (Linie 209-214/225) betroffen. Nachdem die Linien landkreisübergreifend sind, ist eine Zweckvereinbarung zwischen den zwei Landkreisen notwendig.

Beschluss: einstimmig

TOP2.2: ÖPNV; Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Nürnberger Land bezüglich Aufgabenübertragung für die Ausschreibung der gemeinsamen Linien 344

Nachdem die Linie landkreisübergreifend ist, ist eine Zweckvereinbarung zwischen den zwei Landkreisen notwendig.

Beschluss: einstimmig

TOP3: Neubau eines Landratsamtes; Auftragserweiterung für die Ausführung

der Rohbauarbeiten

Die Firma Riedl Bau aus Schweinfurt hat ein Angebot für die Rohbauarbeiten beim Neubau des Landratsamtes abgegeben. Die Arbeiten sollen für einen Betrag in Höhe von 87.034,78 € brutto erweitert werden.

Beschluss: einstimmig

Hinweis: 83% der Aufträge sind vergeben. Die Kostenberechnung wird vorausscihtlich um 1,6 Mio. € unterschritten.

TOP4: Aktueller Sachstandsbericht zur Unterbringung von Asylbewerberinnen

und Asylbewerbern im Landkreis

Es wurde Sammelunterkünfte in Herzogenaurach und Hemhofen geschlossen. Die Asylbewerber sind zum größten Teil aus Syrien und Irak. Es befinden sich 883 Asylbewerber (darunter 92 minderjährige Asylbewerber) im Landkreis ERH.

TOP5: Antrag Grüne zum LEP

Die Grünen haben zum Landesentwicklungsplan (LEP) einen Antrag gestellt. Der Landkreis soll einen Einspruch zum LEP stellen. Wichtige Punkte sind für die Grünen die geplante Lockerung des Anbindegebotes abzulehnen, Instrument der Zielabweichungsverfahren soll nicht weiter aufgeweicht werden, Zentrale-Orte-System soll weiterentwickelt werden und wahllose Aufstufungen sollen vermieden werden.

Beschluss: 8 dafür (Grüne): 44 dagegen

Dies sind Stichpunkte aus der Mitschrift des Verfassers.

Der Beitrag stellt kein offizielles Sitzungsprotokoll dar.

Es fanden zudem zahlreiche andere Ausschusssitzungen statt.

So wurde unter anderem folgende Sachverhalte beschlossen:

Die Kreisstraße ERH5 zwischen Baiersdorf und Röttenbach ist aufgrund von Schadstellen instandzusetzen. Hierfür wurden 130.000 € brutto vorgesehen.

Es wurden zahlreiche Vergaben beschlossen für den Neubau des Landratsamtes (Maler- und Lackierarbeiten, Medientechnik, Photovoltaikanlage)

Derzeit gibt es im Landkreis 236 Standorte (sog. Wertstoffinseln) mit insgesamt ca. 950 Containern, in denen Glas und Weißblech gesammelt wird. Die Fa. Hofmann wird 200 Behälter austauschen, die dann die Dezibel-Grenze von 91 dB (A) einhalten. 300 Container wurden bereits in den letzten Jahren ausgetauscht.

Im Ausschuss für Umweltfragen und Abfallwirtschaft wurde zudem die Möglichkeit der Selbstanlieferung von Sperrmüll unter bestimmten Bedingungen an den Wertstoffhöfen beschlossen.

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