Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 20.3.2018
Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 20.3.2018

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 20.3.2018

TOP1 Bauvorlagen:

TOP1.1 Formlose Voranfrage: Abriss der bestehenden Gebäude auf dem Grundstück; Vorstellung eines Gesamtkonzepts zur Bebauung mit Wohnhäusern
Es wurde die Möglichkeit der grundsätzlichen Bebbauung diskutiert. Es sollen Alternativen zur geplanten Bebauung aufgezeigt werden.
Abstimmung: einstimmig

TOP1.2 Formlose Voranfrage: Errichtung von 6 Pick-Up-Häusern in der Schulstraße (neben Grundschule)
Abstimmung: einstimmig abgelehnt

TOP1.3 Antrag auf Baugenehmigung: Einhausung Trocknungsgebläse und Abgasnachverstromung / Anbau an BHKW-Gebäude, Die langen Längen, Oberndorf
Abstimmung: einstimmig

TOP1.4 Antrag auf Vorbescheid: Erweiterung Wohnhaus mit 7 Wohneinheiten um eine weitere Wohneinheit im Anbau – Meisenweg 1
Abstimmung: 12 : 2 (Teile der CSU)

TOP2 Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur Aufstellung eines Bebauungsplanes – Ende Ruhsteinstraße
Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen

TOP3 Evang. Kindertagesstätte St. Laurentius: Vergabe Einhausungen
Die Fa. Käuferle GmbH & Co. KG aus Aichach hat ein Angebot in Höhe von 26.765,48 € brutto abgegeben.
Beschluss für die Vergabe: einstimmig

TOP4 Materialbuchten/Schüttgutboxen für den Bauhof
Bisher wurden verschiedene Materialien lose am Bauhof gelagert und die Lagerung war deshalb sehr platzintensiv.
Um das Platzangebot am Bauhof zu optimieren und um verschiedene Materialien vor Ort besser lagern zu können, sollen Schüttgutboxen erstellt werden, um bestimmte Schüttgüter als Verbrauchsmaterial vor Ort zu lagern.
Die Fa. Schickert GmbH hat hierzu ein Angebot in Höhe von 28.504,30 € brutto abgegeben.
Abstimmung zur Vergabe: einstimmig

TOP5 Beschlussvorlage überplanmäßige Ausgabe Anschaffung Musikanlage Jugendtreff
entfällt

TOP6 Bestätigung des stellv. Kommandanten der FFW Kleinseebach
Markus Rentsch wurde am 26.1.2018 von den Feuerwehrdienstleistenden zum 2. Kommandanten gewählt. Bisher hatte Christian Decker das Amt ausgeführt. Ihm gebürt großen Dank für seinen Einsatz. Die nächste Wahl findet 2021 statt.
Abstimmung: einstimmig

TOP7 Bürgerbegehren „zur Erhaltung des dörflichen Charakters von Möhrendorf“; Entscheidung über Zulässigkeit
Es wurden von der Bürgerinitiative 669 Unterschriften gesammelt. Es liegt vonseiten der Gemeindeverwaltung und vom Landratsamt eine Stellungnahme vor. In beiden Schreiben wird die Unzulässigkeit der Fragestellung begründet.
Der Gemeinderat bestätigt die beiden Einschätzungen der Verwaltung.
Abstimmung: einstimmig
Die Fraktion der FW bedankt sich bei der Bürgerinitiative für das Engagement. Fast 700 Unterschriften zeigen wie wichtig dem Bürger das Thema Bebauung ist.
Die FW sehen eine Chance verpasst den Bürger mit am Thema zu beteiligen.

TOP8 Bebauungsplan 16/3 „Nußbuckfeld II“ – 1. Änderung:

TOP8.1 Stellungnahmen aufgrund der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Abwägung)
Es sind zahlreiche Einwände von Bürgern und von öffentlichen Trägern vorhanden.
Die anwesenden Mitglieder der FW Fraktion stimmen bei den verschiedenen Punkten, die eine Firsthöhe von 9 Metern fordern, für die 9 Meter Firsthöhe.
Hierzu gab es in der Vergangenheit schon Anträge der Fraktion um die Firsthöhe zu reduzieren. Jedoch stehen die FW durchaus zu einer gewissen und moderaten Nachverdichtung und zu Korrektur von nicht mehr zeitgemäßen Bestimmungen im bestehen Bebauungsplan.
Deshalb stimmten die FW bei der Billigung des Planentwurfs für den vorliegenden Planentwurf.

TOP8.2 Billigung des Planentwurfs
Abstimmung: 12:2 (SPD)

TOP8.3 Weiterführung des Verfahrens
Der Planentwurf soll erneut ausgelegt werden
Abstimmung: 12:2 (SPD)

TOP9 Bebauungsplan 16/6 „Eselshaide II“ – 1. Änderung:
wie TOP8.1
TOP9.1 Stellungnahmen aufgrund der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Abwägung)

TOP9.2 Billigung des Planentwurfs
Abstimmung: 12:2 (SPD)

TOP9.3 Weiterführung des Verfahrens
Der Planentwurf soll erneut ausgelegt werden
Abstimmung: 12:2 (SPD)

Die Auslegung der beiden Planentwürfe erfolgt vom 9.April – 9. Mai 2018.

Dies sind Stichpunkte aus der Mitschrift des Verfassers.
Der Beitrag stellt kein offizielles Sitzungsprotokoll dar.

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