Bericht zur Kreistagssitzung vom 22. Juli 2019
Bericht zur Kreistagssitzung vom 22. Juli 2019

Bericht zur Kreistagssitzung vom 22. Juli 2019

TOP1: Jährlicher Bericht der Stadt- und Kreissparkasse Erlangen Höchstadt Herzogenaurach
Johannes von Hebel berichtet über das vergangene Geschäftsjahr
Die Kundeneinlagen sind um 6,2% (+4,5 bayernweit), die Kundenkredite um 5,2% (+4,1 bayernweit) und die Bilanzsumme um 6,2% (+4,3% bayernweit) gestiegen.
Bilanzsumme: Damit hat sich die Bilanzsumme auf 6.125,1 Mio. € von 5.724,6 Mio im Jahr 2017 erhöht.
Herr von Hebel zeigt sich zufrieden, auch wenn die Ertragslage unterdurchschnittlich ist.
Aktuell haben sich bis in den ersten Halbjahr 2019 hinein die Kundenkredite um 0,9 % auf 3.693 Mio € und die Einlagen bei Privatpersonen um 119 Mio. € auf 4.326 Mio. € erhöht.

Ausblick:
Das Zinsniveau bleibt weiterhin niedrig. Die 10jährige Bundesanleihe hat seit Anfang Mai ihren niedrigsten Wert von -0,4 %.
Bei einem weiterhin so lang anhaltenden Niedrigzinsniveau kann man nicht mehr absehen, ob irgendwann Verwahrentgelte nicht doch für Privatkunden verlangt werden müssen.
Das Immobilienportfolio ist weiterhin gut, eine Entspannung des Immobilienmarktes ist nicht feststellbar. Die Personalkosten konnten durch Altersteilzeitregelungen gesenkt werden.
Bayernweit ist weiterhin ein Rückgang der Bankfilialen zu spüren.
Für 7.000 Einwohner steht im bayernweiten Durchschnitt eine mitarbeiterbesetzte Geschäftsstelle zur Verfügung.
In ERH sind im Durschnitt für 4.300 Einwohner eine mitarbeiterbesetzte Geschäftsstellein vorhanden.
Fast 80% der Kunden wollen weiterhin eine Filiale nutzen.
Insgesamt wurden in 2018 1,65 Mio an 1000 verschiedene Einrichtungen gespendet.
Zwei Stiftungen haben seit 2009 325.000 € und seit 2007 230.000 € ausgegeben.
Weitere Aktionen waren der Erlanger Sparkassen-Bienenhonig (drei Völker wurden auf dem Dach der Erlanger Sparkasse angesiedelt)

TOP2: Information über laufende und geplante Baumaßnahmen des Staatlichen Bauamtes Nürnberg
Herr Ried von der Autobahndirektion berichtet über das größte deutsche ÖPP-Projekt im Autobahnbau, der sechsspurige Ausbau der A3.
Nachdem im Januar 2019 zwei Angebote eingegangen sind, die beide inhaltliche Mängel vorwiesen, musste ein zwingender Ausschluss im Vergabeverfahren erfolgen.
Die Vergabenachprüfungsverfahren sind zugunsten des Staates ausgegangen. Eine Rückversetzung des Vergabeverfahrens wird ein Jahr Verzögerung nach sich ziehen.
Beginn soll nächstes Jahr im Frühjahr mit einer Bauzeit von 5,5 Jahre sein.

Herr Andreas Eisgruber und Frau Lisa Bauersachs vom Staatlichen Bauamt Nürnberg berichten über verschiedene Maßnahmen:
Ortsumgehung Gremsdorf: Voruntersuchung mit verschiedenen Varianten (nördliche-, südliche Umgehung oder Tunnellösung), Ziel Abschluss Voruntersuchung Herbst 2019
Ortsumgehung Forth: Vorentwurf bis Ende 2019, nächster Schritt dann Planfeststellung
Ortsdurchfahrt (OD) Buckenhof, Uttenreuth Spardorf: Ortsdurchfahrt Uttenreuth noch offen
Ortsumgehung Niederndorf-Neuses
Umsetzungen 2019:
Signalisierung Lonnerstadt an der B470
OD Uttenreuth St2240
Querungshilfe St 2243 Heroldsberg
Radweg St2242 Spardorf mit Kreisverkehr
verschiedene Bestandserhaltungen mit Deckenbau

weitere Projekte in Zukunft:
Radschnellweg Nürnberg – Heroldsberg: weniger als 2000 Radfahrer, aber wichtiger Radweg (Vorentwurf ab 3. Quartal 2020)
Kreisverkehr Adelsdorf: Verkehruntersuchung mit verschiedenen Varianten, Herbst 2019 Abschluss Verkehrsgutachten

TOP3: Interfraktioneller Antrag der Kreisräte Manfred Bachmayer, Klaus Faatz, Andreas Galster, Wolfgang Hirschmann, Martina Stamm-Fibich, Mechthild Weishaar-Glab, Dr. Manfred Welker; Bericht über die Initiative zur Überprüfung des Ostastes der StUB
Frau Mandry stellt die Planungen des Zweckverbandes StUB vor. Es ist mit steigenden Pendlerzahlen zu rechnen. Vermutlich ist durch die veränderten Bedingungen eine positive Entwicklung des Kosten-Nutzen-Faktors zu erwarten.
Das LIBOS (Landkreisübergreifendes interkommunales Bündis Ostast StUB) hat eine Vorstudie erstellen lassen.
Hauptfrage der Vorstudie war, die Verlängerung der StUB über Uttenreuth hinaus eine positive Bewertung erhält.
Nach gutachterliche Einschätzung überwiegen dabei positive Entwicklungen bei der Bewertung, so Bürgermeister Georg Förster

TOP4: Kreiskrankenhaus St. Anna Höchstadt a. d. Aisch; Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben für die Bauunterhaltsarbeiten im Zuge der Baumaßnahme Strukturverbesserung und hygienische Optimierung
Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 377.157,85 Euro werden bewilligt.
Beschluss: einstimmig

TOP5: Aktueller Sachstand Initiative „Bildungsregion in Bayern“, Bewerbung um das Qualitätssiegel „Digitale Bildungsregion in Bayern“, Bundesprogramme „Bildung integriert“ sowie „Kommunale Koordinierung von Bildungsangeboten für Neuzugewanderte“
Es wurde ein Bewerbungskonzept entwickelt um sich nun offiziell um das Qualitätssiegel „Digitale Bildungsregion in Bayern“ des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus bewerben.
Beschluss für die Bewerbung: einstimmig

TOP6: Beitritt des Landkreises zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern e.V. (AGFK); Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
Die Bereisung durch ein Fachgremium ist nun abgeschlossen. Es sind weitere Schritte notwnedig:
Erstellung eines Radverkehrskonzeptes bis Anfang 2020
Ausschreibung und Besetzung der Halbtags-Stelle eines/einer Fahrradbeauftragten
Der Kreistag nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis

TOP7: Antrag von Kreisrat Fischkal vom 04.07.2019; Durchführung einer Umfrage auf Kreisebene zum Thema Leichtverpackung
Kreisrat Karsten Fischkal hat in Adelsdorf eine Umfrage durchgeführt zum Thema „Gelber Sack“.
Etwa 50% der Bürger wünschen sich eine gelbe Tonne und 50% einen Gelben Sack. Bei den Tonnenbefürwortern ist die Reißfestigkeit der Säcke der ausschlaggebende Punkt für die Tonne.
Es soll nun keine Befragung der Landkreisbevölkerung durchgeführt werden, sondern im Herbst 2019 auf einen reißfesteren Gelben Sack plädiert werden.
kein Beschluss notwendig

Dies sind Stichpunkte aus der Mitschrift des Verfassers. Der Beitrag stellt kein offizielles Sitzungsprotokoll dar.

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