TOP1: Bauvorlagen
TOP1.1: Bauvoranfrage: Errichtung eines Wohnhauses; Schulstraße 8
Variante1: „Toskanahaus“ mit zwei Vollgeschosse
Beschluss: CSU, Teile der FW, Teile der FDP, Teile der Grünen dafür; SPD, Teile der FW (1), Teile der FDP (1), Teile der Grünen (1) dagegen
Variante 2: „Fränkischer Baustil“ mit ein Vollgeschoss und Satteldach
Beschluss: einstimmig
TOP1.2: Bauvoranfrage: Errichtung eines Wohnhauses; Schulstraße 8
Beschluss: einstimmig
TOP1.3: Bauvoranfrage Errichtung eines Einfamilienwohnhauses; Storchenstraße 3 a
Beschluss: einstimmig
TOP2: ASV: Sporthallenerweiterung
Die Gemeinde Möhrendorf überlässt dem ASV per Grundstücksüberlassungsvertrag das Grundstück. Den Bau selbst übernimmt der ASV. Eine vorläufige Kostenschätzung des ASV beläuft sich auf 1.740.000,- €.
Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses, dem ASV das Grundstück per Grundstücksüberlassungsvertrag zu überlassen.
Des Weiteren beschließt der Gemeinderat, bei den vorläufig geschätzten Baukosten in Höhe von 1.740.000,- €
- einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 1.038.000,- €,
- ein zinsloses Darlehen in Höhe von 174.000,- € (dieses wird voraussichtlich durch die Gemeinde Möhrendorf mit Zins und Tilgung über 27 Jahre zurückbezahlt),
- ein weiteres zinsloses Darlehen in Höhe von 348.000,- €
- und eine Bankbürgschaft in Höhe von 150.000,- €
zu gewähren.
Beschluss: einstimmig
TOP3: Beratung und Beschlussfassung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschluss: einstimmig
TOP4: Pförtnerampel
Für die Installierung der Pförtnerampel liegt nun weitere Stellungnahmen und Informationen vor:
Kostenbeteiligung 50/50
Kostenschätzung 25.000 € / 30.000 €
Gemeindeanteil für die dauerhafte Installation der Ampel an der Kreuzung Hauptstraße/Kleinseebacher Straße ca.15.000 €
Probebetrieb im Monat 550 € (Summe 4000 € für Gemeinde insgesamt)
Abstimmung 1 Kostendeckung Probebetrieb 4000 €; Beschluss: einstimmig
Abstimmung 2 Kostendeckung der dauerhaften Installation für 15.000 €; Beschluss: FW, CSU, Grüne, SPD dafür; FDP dagegen
Abstimmung 3 Dauerhafte Installation der Pförtnerampel; Beschluss FW, CSU, Grüne, SPD dafür; FDP dagegen
TOP5: Auftragsvergabe Umwegung Grundschule
Fa. Winkler aus Hausen; Kosten in Höhe von 400.000 €
Beschluss: einstimmig
TOP6: Eigenüberwachung Abwassersystem WSG Möhrendorf
Nach den Vorschriften der Eigenüberwachungsverordnung (EÜV) für Schmutz- bzw. Abwasserkanäle müssen in unserem Wasserschutzgebiet Zone III im Möhrendorfer Süden dieses Jahr wieder eingehende Sichtprüfungen mit Dichtheitsprüfungen durchgeführt werden (im WSG gelten im Turnus alle 5 Jahre Sichtprüfung und alle 10 Jahre Sicht- und Dichtheitsprüfung).
Fa. Baier aus Erlangen; Kosten in Höhe ca. 16.000 €
Beschluss: einstimmig
TOP7: Eventueller Neuabschluss eines Gestattungsvertrages für Altkleidercontainer
Beschluss: Teile der CSU, Grüne, SPD dafür; FW, FDP, Teile der CSU (1) dagegen;
Stimmengleichheit, damit abgelehnt
TOP8: Antrag der SPD zur Parkplatzsituation in der Erlanger Straße
Der Antrag wurde zurück gezogen
Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters
- Stellplätze Scholz: Bauvorhaben Stellplätze geändert
- Radltour des Gemeinderates am 20. Juni 10:30 Uhr zur Verbesserung der Verkehrsituation
- ÖPNV Büro Südwest zuständig für Bündelausschreibung; Forderung der Gemeinde:
- Taktverdichtung
- 7 Tage Verbindung
- Möhrendorf und Kleinseebach im selben Takt
- Niederflurbusse, bzw. Busse für richtiges Alter
- Prozedur: Grundlagen werden ermittelt, Leitlinien, Bedarf, Erlangen erstellt zur Zeit ein neues Nahverkehrskonzept
- Schleusenneubau: Auslegung ab 17. Juni für 4 Wochen; am 18. Juni findet ein Infotermin zum Schleusenneubau statt
Dies sind Stichpunkte aus der Mitschrift des Verfassers.
Der Beitrag stellt kein offizielles Sitzungsprotokoll dar.