Notizen zur Gemeinderatssitzung vom 28. April 2015
Notizen zur Gemeinderatssitzung vom 28. April 2015

Notizen zur Gemeinderatssitzung vom 28. April 2015

1 Bauvorlagen:

1.1 Formlose Bauvoranfrage: Neubau Haus; Elsterweg 1

Beschluss: FW, CSU, Grüne, FDP, Teile der SPD dafür; Teile der SPD dagegen

1.2 Bauantrag Umbau, Anbau, Umnutzung und Sanierung; Meisenweg 1

einstimmig

1.3 Formlose Bauvoranfrage: Anbau ein- und zweigeschossig mit Flachdach; Erlanger Straße17

Beschluss: CSU, Grüne, FDP, Teile der (1) FW dafür; SPD, Teile der FW (3) dagegen

1.4 Baugenehmigung: Abbruch eines Nebengebäudes und Neubau eines Wohnhauses mit Carport, Röttenbacher Str.

Beschluss: FW, CSU, FDP, Teile der (2) Grünen dafür, SPD, Teile der (1) Grünen dagegen

2. Regelung von Verkehrsangelegenheiten: Parkverbot Erlanger Straße Höhe Kempe Häuser Nr. 1 – 9

Beschluss: CSU, Grüne, FDP, Teile der (1) FW dafür; Teile der (3) FW, SPD dagegen

3. Erweiterung Grundschule: Spundwand Abwasser

Fa. Ochs Rohrleitungsbau GmbH aus Nürnberg; Kostenangebot 11.801,25 €.

 

Beschluss: einstimmig

4. Änderung des Flächennutzungsplanes mit gleichzeitiger Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Gebiet „Photovoltaikanlage Bubenreuth-Nord“; Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Die Gemeinde erhebt dazu keine Einwände

Beschluss: FW, CSU, SPD, Teile der (1) Grünen, Teile der (1) FDP; Teile der FDP (1), Teile der Grünen (2) dagegen

5. Strombezug für kommunale Liegenschaften und Anlagen; Bündelausschreibung 2015 (für die Jahre 2017 bis 2019)

Beschluss 1:

Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung einer Bündelausschreibung für die Lieferung von elektrischer Energie über ein web-basiertes Beschaffungsportal abzuschließen. Der Dienstleistungspreis ist abhängig von der Zahl der Abnahmestellen und beträgt ca. 1.400 Euro netto (650 Euro Grundpreise, zzgl. 10 Euro pro Abnahmestelle – derzeit 45, zzgl. 165 Euro je leistungsgemessene Abnahmestellen – derzeit 2).

Die Gemeinde überträgt die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie für die Lieferjahre 2017 bis 2019, die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle.

Die Verwaltung wird gebeten, die bereits gemeldeten Abnahmestellen zu aktualisieren.

Die leistungsgemessenen Anlagen, die Straßenbeleuchtungsanlagen und die Heizanlagen sind in einem jeweiligen Speziallos extra auszuschreiben.

Beschluss: einstimmig

Beschluss 2:

Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung 100 % Ökostrom beschafft werden.

 

Beschluss: FW, Grüne, SPD, Teile der CSU dafür; FDP, Teile der CSU (1) dagegen

6. Änderung der Satzung über die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Möhrendorf u. a. Baumbestattungen

U.a. Möglichkeit der Baumbestattung am neuen Friedhof

Beschluss: einstimmig

7. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung über die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Möhrendorf

Anmerkung: Hauptsächlich Änderungen bei Urnengräber und Baumbestattungen

Beschluss: einstimmig

8. Feststellung und Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan 2015 der Eigentümergemeinschaft Mittelschule Baiersdorf

Grund der Ablehnung sind die aufgeführten Baumaßnahmen, die im Vermögenshaushalt aufgeführt sind und laut Vertrag in den Unterhalt des Schulverbandes gehören.

Beschluss: einstimmige Ablehnung

9. Jahresrechnung und Rechnungsprüfungsbericht 2013 der Eigentümergemeinschaft Mittelschule

Beschluss: einstimmig

10. Beratung und Beschlussfassung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

entfällt

11. Druckhaus Dennhardt: Amtsblatt der Gemeinde

Der Bürgermeister berichtet, dass das Druckhaus Dennhardt eine kürzere Zeitspanne für das Drucken benötigt, d. h. der Redaktionsschluss würde nach hinten geschoben werden können. Des Weiteren wurde für die Bearbeitung des Amtsblattes eine spezielle Software angeschafft, welche es ermöglicht, das Amtsblatt als druckfertige pdf-Datei zu erstellen, was heißt, dass das zeitaufwändige Korrekturlesen entfällt.

 

Beschluss: einstimmig

12. Pförtnerampel

Vertagung in nächste Sitzung

Beschluss: einstimmig

13 Bestätigung des Kommandanten und stellvertr. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kleinseebach durch die Gemeinde 2015-2021

  1. : Jürgen Bratengeier

2. Kommandant: Christian Decker

Beschluss: einstimmig

 

Informationen durch den Bürgermeister:

  • Planfeststellungsverfahren des Schleusenneubaus wird wahrscheinlich im Mai 2015 begonnen
  • Baumaßnahme Schulstraße wegen DSL und Schulwegsanierung findet in den Pfingstferien

 

Dies sind Stichpunkte aus der Mitschrift des Verfassers.

Der Beitrag stellt kein offizielles Sitzungsprotokoll dar.

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