Bericht über die Gemeinderatssitzung am 27.05.2008

In der Gemeinderatssitzung am 27. Mai 2008 wurde über evtl. Einsparungen beim Rathaus-Neubau diskutiert nachdem Architekt Beer eine erste Kostenberechnung dem Gemeinderat vorgelegt hatte. Diese erste Kostenberechnung liegt deutlich über den in der Bürgerversammlung vorgestellten Zahlen von 3,1 Millionen Euro. Architekt Beer war nun gefordert Einsparmöglichkeiten dem Gemeinderat vorzulegen um Kosten sparen zu können. Hierzu wurden verschiedene Varianten eines Rathaus-Neubaues aufgezeigt.

Variante 1 (lt. Kostenberechnung 3.458.500€): wie geplanter Rathaus-Neubau ohne Einsparungen

Variante 2 (lt. Kostenberechnung 3.360.500€): Einsparungen im Untergeschoss, d.h. Deckenhöhe auf 2,60 Meter Höhe, Archiv und WC-Anlage so verlagert, dass Unterkellerung teilweise und ein Treppenhaus entfällt.

Variante 3 (lt. Kostenberechnung 3.247.500€): Einsparungen wie in Variante 2, zusätzlich Einsparungen im Erdgeschoss und Kellergeschoss (kleinerer Sitzungssaal, kleinerer Mehrzweckraum); Verwaltungsräume im 1. Obergeschoss untergebracht, sodass teilweise das Dachgeschoss nicht ausgebaut wird.

Variante 4 (lt. Kostenberechnung 3.087.500€): Einsparungen wie in Variante 3, zusätzlich ohne Ausbau des Kellers

Die Fraktion der Freien Wähler war bei diesem Thema geteilter Meinung. Rainer Frisch, Georg Hammerschmitt, Peter Röckelein, Konrad Rudert und Steffen Schmidt sprachen sich für die Variante 3 aus.

Begründung ist die Möglichkeit eines weiteren Rathaus-Ausbaues im Dachgeschoss, so hält man sich Flächen frei um in Zukunft weiterhin Platz für weitere Räume zu haben. Die Büroräume im 1. Obergeschoss sind mit 20 m² immer noch ausreichend. Weiteres Argument sind die Kosteneinsparungen von etwa 200.000 € im Vergleich zur Variante 1. Die Reduzierung der Kellertreppe und die Reduzierung der Geschosshöhe im Keller auf 2,60 Meter bringen etwa alleine schon 70.000 € Einsparungen und kaum einen Verlust an „Nutzflächen“. Durch die Verlegung des Archives entfällt ein Teil des Kellers, der in der Bauphase im dortigen Bereich sehr aufwändig mit Spundwänden usw. abgesichert hätte werden müssen.

Willi Durnik sprach sich für einen Ausbau des kompletten Kellers aus und stimmte für Variante 1. Für Margit Krämer war der Komfortverlust bei Variante 3 zu groß um die zu erwartenden Einsparungen damit ausgleichen zu können. Sie hätte sich größere Kostenersparnisse für die wie Margit Krämer sagt: „doch erheblichen Veränderungen in verschiedenen Geschossen“ erwünscht. Auch Harald Rudolph sprach sich für Variante 1 aus.

So kam es nach ausgiebiger Diskussion dann zur Abstimmung. Variante 2 und 4 wurden eindeutig abgelehnt. Die Abstimmung bei Variante 3 ging 8:8 aus und wurde somit abgelehnt. Ein Kompromissvorschlag aus Variante 1 kam dann zur nächsten Abstimmung. Mit deutlicher Mehrheit beschloss das Gemeinderatsgremium das Kellergeschoss wie in Variante 1 und das 1. Obergeschoss und Dachgeschoss wie in Variante 3 zu bauen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde über die Bauvorlagen abgestimmt. Alle Bauvorhaben wurden genehmigt.

Dritter Tagesordnungspunkt war der Billigungs- und Auslegungsbeschluss des Entwurfes über den Bebauungsplan Meisenweg 19/2 mit 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 19/2 Wasserwerkstraße. Nach kleinen Anmerkungen wurde dieser TOP genehmigt.

Inhalt des letzten Tagesordnungspunktes war die Agenda 21.

1. Unterpunkt war die Ernennung eines neuen Agenda 21 – Beauftragten der Gemeinde Möhrendorf. Hierzu schlug Bürgermeister Konrad Rudert Steffen Schmidt, der in 2 von 3 Agenda-Arbeitskreisen seit mehreren Jahren aktiv mitwirkt, vor. Günther Neubauer schlug Dieter Emmerich vor. Der Gemeinderat entschied sich letztendlich für Steffen Schmidt, der die Abstimmung mit 10:6 gewann.

2. Unterpunkt waren verschiedene Anträge des Agenda 21 Arbeitskreises „Soziales Leben“.

So sollen die Arbeitskreisvorsitzende aller Agenda-Gruppen neugewählt werden. Auch sollen Agenda-AK-Vorsitzende keine Gemeinderatsmitglieder mehr sein, aber dürfen in den Gruppen als Mitglieder mitwirken. Diesen Punkten wurde mehrheitlich zugestimmt.

3. Unterpunkt war eine Anfrage des Agenda 21 – Arbeitskreises Soziales Leben, ob die Verwaltung beim Ferienprogramm der Gemeinde Möhrendorf dem Arbeitskreis unterstützend tätig sein kann. Hierzu war keine Beschlussfassung nötig, da der Bürgermeister als Verwaltungschef dies entscheiden kann. 1. Bürgermeister gab bekannt, dass die Agenda eine gemeindliche Einrichtung sei, sodass die Verwaltung in verwaltungstechnischer Hinsicht den Agenda 21 Arbeitskreis unterstützen könne.

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