TOP1: Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses
Für das Evangelisch-Lutherische Dekanat Erlangen soll in Zukunft Frau Sandra Schwarz die Stellvertretung von Herrn Johannes Bär übernehmen.
Beschluss: einstimmig
TOP2: Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017; Feststellung und Entlastung
Rechnungsprüfungsausschussvorsitzender Bernhard Seeberger gibt bekannt, dass der Bericht keine Unstimmigkeiten aufzeigt.
Feststellung der Abschlusszahlen: einstimmig
Für die festgestellte Jahresrechnung 2017 wird die uneingeschränkte Entlastung erteilt: einstimmig
TOP3: Endgültiger Jahresabschluss und Lagebericht 2017 des Kreiskrankenhauses St. Anna; Feststellung und Entlastung
Es liegt ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.985.439 EUR für das Kreiskrankenhaus vor.
Feststellung der Abschlusszahlen: einstimmig
Für die festgestellte Jahresrechnung 2017 wird die uneingeschränkte Entlastung erteilt: einstimmig
TOP4: Sanierung der Deponie Lonnerstadt
Die Deponie in Lonnerstadt muss saniert werden. Von 1977 bis 1979 wurde die ehemalige Sandgrube als Deponie des Landkreises verwendet, zuvor als gemeindliche Deponie.
Es werden ca. 30.000 m³ an Siedlungsabfälle und Hausmüll erwartet. Die Baukosten belaufen sich derzeit auf 961.764 Euro. Die Ausführung soll etwa in einem Zeitfenster von Herbst 2019 bis Frühjahr 2020 stattfinden.
Beschluss: einstimmig
TOP5: Bauliche Erneuerung des Emil-von-Behring-Gymnasiums Spardorf; Vergleichsberechnung Neubau der Schulanlage oder Generalinstandsetzung mit Umbau und Erweiterung der bestehenden Schulanlage; Entscheidung zum weiteren Vorgehen
In der Schulausschusssitzung wurde das Thema am 16.5.2019 mit einem einstimmigen Beschluss vorberaten.
Es wurde sich für die Variante 1 Neubau des Gymnasiums auf den Standort westlich des bestehenden Gymnasiums (Baufeld 1) entschieden.
Die Kosten für den Neubau betragen 54,5 Mio € (Neubau 49,2 Mio €, Abbruch 4,1 Mio. €, Anpassung Fassade 1,2 Mio €)
Variante 2 wäre eine Generalsanierung für 52,5 Mio. € gewesen. Die Folgekostenberechnung hat aber ergeben, dass die Variante 2 auf die nächsten 25 Jahre gesehen 3 Mio. € teurer wäre.
Zudem waren die Barrierefreiheit und die Energieeffizienz weitere Gründe für den Neubau.
Die Hauptnutzfläche beträgt 8343 m². Es ist mit einer Förderung vonb etwa 18 Mio. € zu rechnen.
Weiterer Ablauf:
– Bauleitpläne
– Planungs und Realisierungswettbewerb
– Planung und Genehmigung
– Baubeginn 2022 mit einer Bauzeit von etwa 3 Jahre
Beschluss: einstimmig
TOP6: Antrag von Kreisrat Konrad Eitel vom 13.05.2019; Erklärung des Landkreises zum „Sicheren Hafen“ und zu den Forderungen der Aktion Seebrücke
SPD Kreisrat Konrad Eitel hat einen Antrag gestellt, dass der Landkreis ERH sich zum „Sicheren Hafen“ und zu den Forderungen der Aktion Seebrücke bekennen soll.
Aus Sicht der Freien Wähler ist der Kreistag nicht zuständig. Der Landkreis hat keine Möglichkeit ohne seine Gemeinden über diesen Antrag zu entscheiden.
Zudem hat die kommunale Familie im Landkreis ERH in den vergangenen Jahren bestens bewiesen, dass die zugewiesenen Flüchtlinge aufgenommen und betreut werden konnten.
Die Verantwortung hierfür liegt klar bei den Gremien im Bund und auf europäischer Ebene.
Abstimmung: 18 dafür (Grüne und Teile der SPD) : 35 dagegen (CSU, FW, FDP, Teile der SPD)
Dies sind Stichpunkte aus der Mitschrift des Verfassers. Der Beitrag stellt kein offizielles Sitzungsprotokoll dar.