Notizen zur Gemeinderatssitzung vom 22. Juli 2014
Notizen zur Gemeinderatssitzung vom 22. Juli 2014

Notizen zur Gemeinderatssitzung vom 22. Juli 2014

TOP1: Bauvorlagen:

Umnutzung von Wohnräumen zu einem Beherbergungsbetrieb mit 18 Gastbetten (Hauptstr. 26)

Beschluss: einstimmig

Einrichtung eines Weinladens und einer Weinbar (Ausschank von Wein, Spirituosen, Kaffee, Tee und andere nichtalkoholische Getränke; Imbissverkauf) (Erlanger Straße 5)

Beschluss: einstimmig

Bauvoranfrage zur Errichtung eines Doppelcarport mit Geräteraum auf (Schwalbenweg 40)

Beschluss: einstimmig

Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses (Neue Straße 73)

Beschluss: 9 (Teile von FW, Teile von SPD, CSU) :7 (Teile von FW, Teile von SPD, Grüne, FDP)

Bauvoranfrage zur Errichtung von 8 Reihenhäusern (Hauptstr. 13); Beschluss: 9 (CSU, FDP, Teile von FW):7 (SPD, Grüne, Teile von FW)

Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Fischteichanlage (Birkig)

Beschluss: einstimmig

TOP2: Schulhauserweiterung Möhrendorf

Auftragsvergabe Gewerk: flexible Trennwand/Raumtrennsystem

Fa. Nüssing aus Münster

Auftragsvergabe Gewerk: Estricharbeiten

PTG Systemböden aus Hersbruck

Auftragsvergabe Gewerk: Trockenbauarbeiten

Fa Merkel Trockenbau aus Baiersdorf

Auftragsvergabe Gewerk: Maler- und Lackierarbeiten

Fa. Stark aus Treuchtlingen

Auftragsvergabe Gewerk: Bodenbelagsarbeiten

Fa. Böhmler aus Nürnberg

Auftragsvergabe Gewerk: Fentsterelemente Hausmeisterwohnung (Metallbau-Alu-BS-Elemente)

Fa. Metallbau Dorsch aus Adelsdorf

Auftragsvergabe Gewerk: Fensterelemente (Alu-Elemente)

Fa. Metallbau Dorsch aus Adelsdorf

Auftragsvergabe Gewerk: Innentüren

Fa. Kraus & Golsch aus Erlangen

Beschlüsse: alle einstimmig

TOP3: Austausch des Schaltschrankes am Hebewerk „An der Marter“

Nachdem eine Pumpe im Hebewerk aus Altersgründen gewechselt wurde, wurde festgestellt, dass die Mess-, Steuer- und Regelungstechnik für das Hebewerk veraltet ist. Es wurde ein Angebot von der Firma KSB eingeholt. Die Erneuerung kostet ca. 7.500 €; Beschluss: einstimmig

TOP4: Anfrage zur Erschließung Schulstraße 8, Fl.Nr. 264 Möhrendorf

Auf dem Grundstück der Schulstraße 8 soll eine Bebauung durchgeführt werden. Hier wurde eine Anfrage des Eigentümers gestellt, ob für die Erschließung des Grundstücks ein Teil des Gemeindeweges (Weg zum Friedhof) mitbenutzt werden kann. Hierzu würde er auch von seinem Grundstück eine Fläche an die Gemeinde abtreten. Vorteil für die Gemeinde und für den Grundstückseigentümer wäre eine 3,50 Meter breite Zufahrt.

Beschluss: einstimmig

TOP5: Geh- und Radwegbeleuchtung „Am Anger“

Es soll der Geh- und Radweg in Kleinseebach beleuchtet werden. Hierzu werden vier LED-Leuchtstellen mit einem festen Stromanschluss aufgestellt. Kosten hierfür ca. 10.000 €

Beschluss: 14 (FW, CSU, SPD, Grüne) :2 (FDP)

TOP6: Erneute Beschlussfassung: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014

Aus formellen Fehlern musste die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan erneut beschlossen werden; Beschluss: einstimmig

TOP7: Überprüfung kommunale Unternehmen nach Art. 61 Abs. 2 Satz 2 GO hinsichtlich der Privatisierungsklausel

Gemeinde hat keine kommunalen Unternehmen, die für Privatisierungen zu berücksichtigen sind.

Beschluss: einstimmig

TOP8.1: Rücknahme des Beschlusses des Gemeinderates vom 25.03.2014 (TOP 9.1) über den nicht probeweisen Betrieb einer Pförtnerampel

Nachdem der Kreisbauausschuss am 11. April 2014 beschlossen hat, einen Probebetrieb für die Pförtnerampel durchzuführen, ist der Beschluss des Möhrendorfer Gemeinderates nicht mehr durchsetzbar.

Beschluss: 12 (FW, CSU, FDP, Teile von SPD) :4 (Grüne, Teile von SPD)

TOP8.2: Neue Beschlussfassung für einen probeweisen Betrieb einer Pförtnerampel

Nach der Beschlussfassung des Kreisbauausschusses mit einer Kostenbeteiligung von 50% vonseiten der Gemeinde, muss der Gemeinderat für eine probeweise Aufstellung der Pförtnerampel einen Beschluss fassen.

Beschluss: 14 (FW, CSU, FDP, Teile von SPD und Grüne):2 (Teile von SPD und Grüne )

Bürgermeister Fischer gibt bekannt, dass bezüglich der Fahrradschutzstreifen erst nach Probephase der Ampel vom Landratsamt mit einer Entscheidung zu rechnen ist.

TOP9: Bericht über die überörtliche Kassenprüfung; Information

Der Gemeinderat nimmt die örtliche Kassenprüfung zur Kenntnis; Beschluss: einstimmig

TOP10: Grundschule: Anschaffung von Mobiliar für Klassenzimmer

Lieferung von VS Vereinigte Spezialmöbelfabrik aus Tauberbischofsheim; Kosten ca. 20.000 €; Beschluss: einstimmig

notizen

Dies sind Stichpunkte aus der Mitschrift des Verfassers.

Der Beitrag stellt kein offizielles Sitzungsprotokoll dar.

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