Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2015
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2015

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2015

TOP1: Bauvorlagen:

TOP1.1: Bauantrag: Anbau eines Esszimmers; Kirchenstraße 25
Beschluss: einstimmig

TOP1.2: Formlose Bauvoranfrage: Nutzungsänderung und Ausbau einer Scheune; Gässlein (3 f)
Beschluss: einstimmig

TOP1.3: Bauantrag: Gewächshaus über Grenzgarage; Um- und Erweiterungsbau der bestehenden Garage; Frankenstraße 48
Beschluss: einstimmig

TOP1.4: Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz; Storchenstraße 3 (a)
Beschluss: einstimmig

TOP2: Beschlussfassung über den berichtigten Jahresabschluss für die Wasserversorgung und die PV-Anlage
Es wurde ein buchungstechnischer Fehler gemacht. Verwaltungskosten wurden nicht richtig gebucht. Deshalb ist eine Berichtigung notwendig.

TOP3: Gebührenkalkulation Bestattungseinrichtung Möhrendorf für die Jahre 2016 bis 2019
Für die nächsten Jahre werden die Gebühren für den Friedhof neu kalkuliert.
Es wurden dazu umfangreiche Berechnungen vonseiten der Gemeindeverwaltung durchgeführt.
Der Friedhof ist zur Zeit nicht kostendeckend. Eine Kostendeckung, wie bei der Wasser- und Abwasserversorgung, ist auch nicht absehbar.
Neu ist, dass anstatt einer Nutzungspauschale für die Leichenhalle in Höhe von 198 € eine Splittung durchgeführt wird.
Es ist nun möglich die Aussegnungshalle alleinig nur für den Trauergottesdienst zu buchen (Kosten in Höhe von 30 €). Weitere Kosten entstehen, wenn die Leichenhalle an mehreren Tagen bzw. mit Kühlung genutzt wird.
Bei den Friedhofsgebühren wurden vonseiten der Verwaltung ein Kostendeckungsgrad von wirklichen 62% (entspricht 80% ohne Verlustvortrag) vorgeschlagen.
Die FW, FDP und Grüne plädierten für einen Kostendeckungsgrad von 73% (entspricht 100% ohne Verlustvortrag) mit einer sozialen Härtefallregelung.
CSU und SPD plädierten für einen Kostendeckungsgrad von 62% ohne Härtefallregelung
Abstimmung (namentlich):
Kostendeckung 73%: Beschluss 7:7 abgelehnt
Kostendeckung 62%: Beschluss 7:7 abgelehnt
Damit Gebühren wie bisher
Benutzungsgebühren der Leichenhalle
Beschluss: einstimmig

TOP4: Anschaffung einer Wärmebildkamera für die Freiwillige Feuerwehr Kleinseebach
Die Feuerwehr Kleinseebach hat einen Antrag für die Anschaffung einer Wärmebildkamera gestellt.
Die Wärmebildkamera dient bei Atemschutzeinsätzen als Orientierungshilfe. Desweiteren erleichtert die Wärmebildkamera den Einsatzkräften die Personenrettungen bzw. die Auffindungen von vermissten Personen bei Brandfällen.
Zur Zeit gibt es einen hohen Zuschuss. Die Wärmebildkamera kostet ca. 5.500 € (staatlicher Zuschuss ca. 2300€)
Beschluss: FW, CSU, FDP, Grüne dafür; SPD (1) dagegen

TOP5: Sonderprogramm Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug
Zur Unterstützung der Gemeinde im Bezug auf Flüchtlinge gibt es ein Sonderprogramm.
Der Bufdi (Bundesfreiwilligendienstleistende) bekommt ein sogenanntes Taschengeld.
Der Staat zahlt einen Zuschuss dazu. Die Sozialversicherungsbeiträge und das unbezuschusste Taschengeld wird von der Gemeinde übernommen.
Kosten in Höhe von ca. 5000€ werden auf die Gemeinde zukommen. In der Sitzung wird beschlossen, ob ein Antrag auf Anerkennung als Einsatzstelle gestellt werden soll.
Beschluss: einstimmig

TOP6: W-Lan-Hotspot(s) in Möhrendorf
Vertagung auf Januar-Sitzung

Information:
Im Kellergelände „Am Hohl“ wird zur Zeit die Standfestigkeit der Mauer beobachtet. Hierzu wurden Gipsmarken gesetzt. Es wurde im Letzten Monat eine Bewegung von 2-6mm festgestellt. Es erfolgt eine Sperrung unterhalb der Mauer. Die Situation wird weiterhin beobachtet.

 

Dies sind Stichpunkte aus der Mitschrift des Verfassers.

Der Beitrag stellt kein offizielles Sitzungsprotokoll dar.

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