Bericht über die Kreistagssitzung vom 13. Oktober 2017
Bericht über die Kreistagssitzung vom 13. Oktober 2017

Bericht über die Kreistagssitzung vom 13. Oktober 2017

TOP1: Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses
Hier geht es um die Benennung eines neuen beratenden Mitglieds der Agentur für Arbeit
Beschluss: einstimmig

TOP2: Umstufungen von Staats-/Kreis- und Gemeindestraßen in Baiersdorf; Vereinbarung mit den Freistaat Bayern und der Stadt Baiersdorf
Durch die Verlagerung des Durchgangsverkehr von der Erlanger Straße und Hauptstraße auf die Jahnstraße und Bürgermeister-Fischer-Straße sollen die genannten Straßen umgestuft werden.
Die Teilstrecke der Jahnstraße und die Bürgermeister-Fischer-Straße sollen in die Straßenbaulast der Straßenbauverwaltung übergehen. Die Erlanger Straße und Hauptstraße sollen in die Straßenbaulast der Satdt Baiersdorf übergehen.
Hierzu wird eine Vereinbarung mit detaillierten Regelungen geschlossen.
Beschluss: einstimmig

TOP3: ÖPNV
TOP3.1: Zweckvereinbarung mit dem Landkreis NEA bezüglich Aufgabenübertragung für die Ausschreibung der gemeinsamen VGN-Linien 127 „Neustadt a.d. Aisch – Uehlfeld – Höchstadt“
Ab Dezember 2019 soll hier eine regelmäßige Verbindung geschaffen werden. D.h. Montag-Freitag stundentakt, Samstag 60- bis 120 Minuten-Takt und Sonn- und Feiertag 120 Minuten-Takt.
Die Ausschreibung übernimmt der Landkreis NEA. Hierzu wird eine Vereinbarung geschlossen (Aufteilung der Kosten etc.)
Beschluss: einstimmig

TOP3.2: Vorabbekanntmachung zur Vergabe der Verkehrsleistungen für das Linienbündel 1 „Ebrach-/Lindach-/Weisachgrund“
Hier geht es um folgende VGN-Linien 204 Höchstadt-Weisendorf-Herzogenaurach, 207 Höchstadt-Mühlhausen-Wachenroth, 238 Greuth-Zentbechhofen-Bösenbechhofen-Saltendorf-Höchstadt, 240 Höchstadt Nord – Höchstadt Süd, 244/248 Höchstadt – Biengarten – Ailersbach – Sterpersdorf – Höchstadt, 245 Höchstadt – Lonnerstadt – Vestenbergsgreuth – Buchfeld, 247 Höchstadt – Gremsdorf – Neuhaus – Heppstätt – Adelsdorf – Lauf).
Es sollen deutliche Verbesserungen auch auf diesen Linien durchgeführt werden. Für das Ausschreibungsverfahren ist eine Vorabbekanntmachung zu veröffentlichen und ein offenes Verfahren zur Vergabe der Verkehrsleistungen durchzuführen.
Beschluss: einstimmig

TOP3.3: Ausschreibung Landkreis Forchheim (Linienbündel 7 „Forchheim – Zeckern“ und Linienbündel 8 „Uttenreuth – Eckental – Heroldsberg“; Busfördermittel und Ausfallwagnis
Hier übernimmt der Landkreis Erlangen-Höchstadt bei Ausfall von staatlichen Fördermitteln für die Anschaffung von Neufahrzeugen einen finanziellen Anteil in Form einer Einmalzahlung an das bezuschlagte Verkehrsunternehmen. Dieser beträgt maximal 550.000 €.
Wenn der bezuschlagte Verkehrsunternehmer das Fehlen der Fördervoraussetzung selbst zu verantworten hat, erhält der Verkehrunternehmer keinen Kostenersatz. Durch die Busfördermittel und der Ausfallwagnis haben alle Verkehrsunternehmen die gleiche Voraussetzung bei der Angebotskalkulation.
Beschluss zur Übernahme: einstimmig

TOP4: 2. Änderung der Verordnung über den „Naturpark Steigerwald“; Gebietsherausnahme bzw. Neuabgrenzung des Landschaftsschutzgebietes
Es handelt sich um die Herausnahme von 9,38 ha, die durch Überbauungen und Überplanungen ihre Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit verloren haben.
Beschluss: 42 : 9 (Grüne)

TOP5: Abschluss einer Nebenentgeltvereinbarung (Verlängerung) mit der RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co.KG
Es geht hierbei um die Kostenbeteiligung an Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen. Die Laufzeit der Vereinbarung soll bis zum 31.12.2020 verlängert werden.
Der Landkreis erhält durch die Vereinbarung 1,79 €/Einwohner/Jahr (Nebenentgelt 1,53 €/Einwohner/Jahr + Abfallberatung 0,26 €//Einwohner/Jahr). Im Landkreis existieren 236 Stellplätze für Glas dreifarbig und 236 Stellplätze für Weißblech.
Das bedeutet einen Standplatz für 568 Einwohner.
Beschluss für die Verlängerung: einstimmig

TOP6: Änderung der Abfallgebührensatzung, Gebührenkalkulation 2018-2021
Trotz der Investition im Bereich des Wertstoffhofes Eckental und der Sanierung der Deponie Lonnerstadt wurde ein Überschuss im letzten Kalkulationszeitraum erzielt.
Der Überschuss soll durch die Reduzierung der Mindestleerungen von 12 auf 10 Leerungen und durch eine Gebührensenkung von ca. 4%  ausgeglichen werden.
Beschluss: einstimmig

TOP7: Neubau des Landratsamtes; Auftragserweiterung für die Ausführung der Metallbauarbeiten Fassade
Hierzu liegt ein Nachtragsangebot der Fa. Hupfeld & Schlöffel Metallbau GmbH aus Berkatal in Höhe von 15.172,58 € brutto vor.
Grund für den Nachtrag ist der geänderte Einbau von Leerrohren für den Sonnenschutz in die Betondecke.
Beschluss: einstimmig

TOP8: Bewerbung des Landkreises ERH um das Qualitätssiegel „Bildungsregion in Bayern“
Mehr als 130 Bildungsverantwortliche haben in mehreren Dialogforen und Sitzungen ein Bewerbungskonzept um das Qualitätssiegel „Bildungsregion in Bayern“ erstellt.
Beschluss für die Bewerbung: einstimmig

Dies sind Stichpunkte aus der Mitschrift von Kreisrat Steffen Schmidt.
Der Beitrag stellt kein offizielles Sitzungsprotokoll dar.

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